Der Schuldenstand des deutschen Staates sinkt 2019 erstmals seit 17 Jahren unter die sogenannte Maastricht-Grenze des EU-Stabilitätspakts. Das geht aus dem neuen Stabilitätsprogramm des Bundesfinanzministeriums für die EU-Kommission hervor, das das Kabinett an diesem Mittwoch beraten und verabschieden will.

Demnach erwartet das Ressort von Olaf Scholz (SPD) im laufenden Jahr einen Schuldenstand von 58,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – laut den Maastricht-Kriterien ist eine Schuldenstandsquote von maximal 60 Prozent erlaubt. Im vergangenen Jahr lag diese noch bei 60,9 Prozent der
Wirtschaftsleistung, für 2020 erwartet das Ministerium eine Schuldenstandsquote von 56,5
Prozent.

Die Ursache für diese positive Entwicklung sieht das Ministerium vor allem in der guten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen wiesen deutliche Überschüsse aus. 

In dem Entwurf wird auch die Finanzpolitik für das laufende Jahr charakterisiert und zwar als “weiter expansiv”. Ziel sei, die finanziellen Spielräume zu nutzen, um öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung zu stärken. Das Finanzministerium führte auch auf, dass die staatlichen Investitionen 2018 um knapp acht Prozent auf 78,9 Milliarden Euro gestiegen sind.

Bis Ende April jeden Jahres legen die EU-Mitgliedsstaaten ihre mittelfristigen Finanzplanungen der Europäischen Kommission und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vor. Dabei folgen die Euro-Mitgliedsstaaten den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.