Die EU-Staaten haben der EU-Kommission ein Mandat für die Verhandlungen zu einem neuen Handelsabkommen mit den USA
erteilt. Frankreich sprach sich wie erwartet gegen das Mandat aus,
Belgien enthielt sich. Wegen des Widerstands aus Paris hatte
sich die Entscheidung verzögert. Zuletzt war der Handelsstreit zwischen der EU und den USA erneut eskaliert.
Vorige Woche hatte US-Präsident Donald Trump mit Zöllen auf EU-Produkte in Höhe von elf Milliarden Dollar gedroht.

Das Mandat für die EU-Kommission bezieht sich auf die Abschaffung
von Zöllen auf Industriegüter, nicht aber, wie von Washington gewünscht, auf Agrarprodukte. EU-Handelskommissarin
Cecilia Malmström kündigte an, zeitnah Kontakt mit dem
US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer aufzunehmen. “Wir sind nun bereit, in die nächste Phase der Beziehungen zwischen der EU und den USA
überzugehen”, sagte sie in Brüssel. “Wenn wir
uns darauf einigen, zu beginnen, kann es, denke ich, schnell gehen.” Malmström zufolge sind die neuen Verhandlungen unabhängig von Gesprächen über ein vorheriges Abkommen namens TTIP. Dieses liege offiziell auf Eis.

Trump drohte mit Zöllen auf europäische Autos, sollten die
Handelsgespräche erfolglos bleiben. Malmström hatte gesagt, die EU werde
jegliche Verhandlungen stoppen, sollte Trump Zollaufschläge auf Autos aus der EU erheben. Auf
die Frage, ob der US-Kongress einem Handelsabkommen zustimmt, das
Agrarprodukte außen vor lässt, sagte Malmström: “Dies sind limitierte,
aber dennoch bedeutsame Win-win-Verhandlungen,
die wir anbieten.” Das sei so zwischen US-Präsident Donald Trump
und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart worden.

Juncker hatte Trump im Juli 2018 getroffen,
um einen drohenden Handelskrieg zwischen der EU und den USA zu verhindern. Trump hatte Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus der EU verhängt. Die EU hatte mit höheren Zöllen für US-Stahl-, Agrar- und andere Produkte im Umfang von 2,8 Milliarden Euro reagiert.