Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die Verlässlichkeit Deutschlands bei den gemeinsamen Rüstungsprojekten mit europäischen Partnern weiter infrage zu stellen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Henning Otte, warnten in einem Doppelinterview vor Schäden für die militärische Zusammenarbeit in Europa.

“Was wir alle vergessen haben ist, dass wir in der Europäischen Union in erster Linie ein Friedensprojekt sind”, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur. “Und dieses Friedensprojekt funktioniert nur, wenn wir unsere Sicherheitsstrukturen dauerhaft zusammenbinden.” Die EU sei kein “Verteilprojekt für Interrail-Tickets”.

Union und SPD hatten ihren Streit über den Export von Rüstungsgütern Ende März zunächst vertagt. Dabei wurde ein Exportstopp für Saudi-Arabien gelockert, einzelne Ausnahmen wurden zugelassen. Zuvor hatte es massiven Druck aus Großbritannien und Frankreich auf die Bundesregierung gegeben.

“Es ist interessant, dass die gleichen Leute, die immer nach einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit rufen oder sagen, wir müssen mehr auf Frankreich zugehen, auf der anderen Seite sagen, im Rüstungsbereich nicht”, sagte Brinkhaus. “Da muss dann jedes Land sein eigenes Ding machen und seine eigenen Maßstäbe haben. Das wird nicht funktionieren.” Für ihn sei auch wichtig, dass die Briten nach einem Brexit in der europäischen Sicherheitszusammenarbeit weiter dabei seien.

Europa stehe vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen, sagte Henning Otte mit Hinweis auf ein aggressives Machtstreben Russlands, zerfallende Strukturen im Nahen Osten und die Lage in nordafrikanischen Ländern wie Libyen. Deutschland stelle sich darauf mit “verstärkter Bündnisfähigkeit” und mit Einsätzen wie Mali und Afghanistan ein. Auch die veränderte Rolle der USA spielt dabei eine Rolle: “Wir wissen, dass wir transatlantisch bleiben müssen, aber wir wollen
europäischer werden. Und deswegen treiben wir die Verteidigungsunion
voran”, sagte Otte. Von der lasse sich die Rüstungsexportpolitik aber nicht abkoppeln. “Hier muss man dann konsequent sein,
weil ansonsten Deutschland nicht mehr mitspielt, wir unsere
werteorientierte Außenpolitik nicht positionieren können.”

Stärkere Vernetzung von BND und MAD

Angesichts der Bedrohungen müsse Deutschland zudem die eigene Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand stellen, und zum Beispiel Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst eventuell weniger strikt voneinander trennen. “Wir haben hier noch Strukturen, die aus dem letzten Jahrhundert sind.” Ralph Brinkhaus betonte aber, dass an der grundlegenden Aufgabentrennung von innerer Sicherheit hier und äußerer Sicherheit da nicht gerüttelt werden solle.

Otte forderte außerdem, speziell mit Blick auf den gefährlichen Auslandseinsatz in Mali, dass Bundeswehrsoldaten für maximalen Schutz das modernste Gerät bekämen. Das gelte auch für neue Militärtechnologien, die in Deutschland umstritten sind. “Wir können uns militärisch nicht von der Entwicklung Künstlicher Intelligenz abkoppeln, weil andere Länder dies auch nicht tun”, sagte er.