Die Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen, legen für den Europawahlkampf kein einheitliches Konzept vor. “Wir gehen nicht mit einem gemeinsamen Programm in die Europawahl, das Projekt ist noch im Entstehen”, sagte Jörg Meuthen, Spitzenkandidat der AfD im Europawahlkampf, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. “Jeder fährt seine nationale Kampagne und versucht, so viele Stimmen wie möglich zu holen.”

AfD-Chef Meuthen hatte die Allianz in Mailand gemeinsam mit dem Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, neu gebildet. Bislang sind neben AfD und Lega auch die österreichische FPÖ, die Finnenpartei, die Dänische Volkspartei und die estnische Partei Ekre dabei. Sie wollen nach der Europawahl Ende Mai gemeinsam eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Ersten Prognosen zufolge kämen sie derzeit auf knapp 50 Abgeordnete.

Meuthen sagte, er rechne stark damit, dass sich in Kürze auch Marine Le Pen mit ihrer Partei dem neuen Bündnis anschließe. Die französische Rechtspopulistin war bei dem Termin in Mailand nicht dabei gewesen. “Wir sollten uns so weit wie möglich öffnen. Wenn es optimal läuft, können wir sogar die zweitstärkste Gruppe im Parlament werden”, sagte Meuthen. Die rechtspopulistischen und europaskeptischen Parteien verteilen sich derzeit auf drei Fraktionen im Europaparlament. 

Differenzen bei Fragen zur Verteilung von Migranten

Meuthen machte zudem Angaben darüber, was die Parteien verbindet: “Wir sind gegen die Homoehe und gegen Gendergaga, und wir wollen eine sehr restriktive Migrationspolitik.” Er räumte allerdings ein, dass es Differenzen zwischen den Mitgliedern gebe, etwa “wenn es um die Verteilung von Migranten geht”.

Zu dem initiatorischen Treffen rechtspopulistischer Parteien in Mailand waren im Vorfeld mehr Teilnehmer erwartet worden. Aus Kreisen der Lega hieß es, die ultrarechte spanische Vox, Geert Wilders’ Freiheitspartei (PVV) aus den
Niederlanden sowie die führenden rechten Vertreter der Visegrád-Staaten wurden eingeladen. Weder sie noch Marine Le Pens Rassemblement National und die
österreichischen Freiheitlichen erschienen in Mailand.