Eine kleine rechtsextreme Gruppe hat die harmoniesüchtige schwarzblaue
Koalition zum ersten Mal leicht ins Wanken gebracht. Lange Zeit sahen sich die sogenannten
Identitären als verlängerter Arm der FPÖ, als außerparlamentarische Unterstützung der blauen
Migrationsverhinderungspolitik. Man agitierte harmonisch nebeneinander her. Heinz Christian Strache fand warme Worte für die Gruppe, und freiheitliche Politiker waren ab und an bei
Demonstrationen der Rechtsextremen dabei.

Doch seitdem eher zufällig bekannt wurde, dass der Anführer der Identitären im vergangenen Jahr eine Spende des Massenmörders von Christchurch erhalten und vor 13 Jahren als Jugendlicher und aktiver Neonazi Aufkleber mit Hakenkreuzen an der Synagoge von Baden angebracht hatte, verleugnen die Blauen ihre geistigen Weggefährten. Der Preis des Regierens, den die Freiheitlichen entrichten müssen, ist der Bruch mit dem rechten Rand. Sebastian Kurz verlangt es von ihnen – nicht so sehr, weil es ihm ein Anliegen ist, sondern vor allem, weil er hoffen kann, den Koalitionspartner dadurch nachhaltig zu schwächen.

Die vergangenen Tage waren eine Machtdemonstration. Die Regierung hätte den Freiheitlichen die Demütigung ersparen können, denn gerade die Volkspartei ist kampferprobt, wenn es darum geht, unangenehme Themen durch Ablenkungsmanöver zu zerstreuen. So verwundert es wenig, dass sofort der Eindruck einer dieser alten Finten entstand, als die Generalsekretäre von Justiz- und Innenministerium am Dienstag in großer medialer Inszenierung massenweise Hausdurchsuchungen in der Neonazi-Szene bekannt machten. Eine Vermutung, welche die Spitzenbeamten allerdings glaubhaft zu entkräften wussten.

Doch im Fall des freiheitlichen “Narrensaumes”, wie Ideologe Andreas Mölzer den rechten Rand seiner Partei zu nennen beliebt, gab es diesmal von der ÖVP keinen noch so zaghaften Versuch, den Koalitionspartner in irgendeiner Weise zu unterstützen. Im Gegenteil. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Ministerrat herrschte am Mittwoch der Vorwoche eisige Stimmung. Strache versuchte zu verniedlichen und zu kalmieren, Kurz hingegen blieb eisern – und als der Vizekanzler auch noch vermeintlich auf das Alter des Kanzlers anspielte, war die Stimmung endgültig am Boden. Es sei keine Frage des Alters, dozierte der Regierungschef, natürlich würden auch sehr junge Menschen das “widerliche Gedankengut” der Identitären verabscheuen. Immer wieder wurde auf die geforderte Distanzierung von den Rechtsextremen verwiesen und darauf, dass der seit vergangenem Jahr geltende Beschluss der Freiheitlichen, dass kein Identitärer eine Funktion in der Partei ausfüllen dürfe, nicht weit genug gehe. Es müssten auch Sympathisanten der ideologischen Sturmtruppe mit eingeschlossen werden, sagte der Kanzler, und er erwarte sich ebenso, dass die Unvereinbarkeit zwischen Regierungspartei und rechtem Rand auch für blaue Ministerkabinette gelte.

Strache rückte darauf pflichteifrig aus und rief sogar bei seiner Rede am Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich am Samstag ins Publikum, er wolle nichts mit der Organisation zu tun haben, selbst wenn er wisse, “dass es auch in unseren Reihen Leute gibt, die Sympathien für die Identitären haben”.

Nach ein paar Tagen schließlich die Erlösung. Die Distanzierung Straches reiche nun aus, so erteilte Sebastian Kurz seinem Vize fast ex cathedra die Absolution. Er hätte genauso gut hinzufügen können: Wenn wir von der Volkspartei es wollten, hätten wir euch erledigen können, Anlassfälle finden sich immer.

Denn natürlich kann die FPÖ nicht innert weniger Tage alle Verbindungen zu den Identitären kappen. Viel zu eng, viel zu verwoben zu einer ideologischen Zweckgemeinschaft sind die beiden miteinander bis in die Kabinette der blauen Ministerriege hinein: über verschiedene rechte Medien, über die Burschenschaften, über Beteiligungen an Demonstrationen. Sebastian Kurz weiß das natürlich, Heinz Christian Strache weiß es auch. Wie ein Damoklesschwert wird diese Bedrohung nun über der FPÖ schweben.

Gleichzeitig geraten die Freiheitlichen auch von ungewohnter Seite unter Druck: Von den eigenen Leuten rechts außen. Dass sich der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio nun zähneknirschend doch von den Identitären lossagen musste, dürfte nicht allzu freiwillig erfolgt sein. In sozialen Netzwerken rumort es zudem. Die Lossagung von der rechtsextremen Gruppe sehen einige als Verrat am nationalen Lager, das geeint bleiben solle.

Strache als Verräter der rechten Sache, dessen Ehre nicht mehr Treue heiße? Manche sehen das so, vor allem die Identitären selbst, die nicht zu Unrecht fragen, warum Straches eigene Vergangenheit und seine jugendliche Neonazi-Nähe kein Problem seien, jene ihres eigenen Anführers hingegen schon. Recht unverhohlen drohten sie der FPÖ damit, belastbares Material zu besitzen. Sympathisanten der FPÖ wollen nicht verstehen, warum die scheinbar hippen, jungen Identitären plötzlich verstoßen werden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zur nächsten Debatte über die Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der FPÖ kommt. Die sogenannte Liederbuchaffäre um die niederösterreichische Burschenschaft Germania und um ihr Mitglied, den freiheitlichen Politiker Udo Landbauer, ist ein gutes Jahr her. Auch damals meldete sich Sebastian Kurz öffentlich zu Wort – das hat Seltenheitswert und ist die letzte Stufe im ÖVP-Eskalationsplan im Umgang mit dem unberechenbaren Koalitionspartner.

Das Fazit des Zwists: ein gestärkter Bundeskanzler, eine gedemütigte FPÖ mit einem Identitätsproblem und ein Häuflein Rechtsextremer, das mehr Aufmerksamkeit bekommen hat, als es sich wohl jemals erträumt hat.