Im Sudan haben die anhaltenden Proteste der Opposition den neuen Vorsitzenden des militärischen Übergangsrats, Abdel Fattah Burhani, zu Zugeständnissen bewogen. Burhani erklärte die von seinem Vorgänger verhängte Ausgangssperre für aufgehoben. Zudem würden die während des Ausnahmezustands festgenommenen politischen Gefangenen freigelassen.

Außerdem bekräftigte Burhani das Vorhaben der Militärführung, innerhalb von maximal zwei Jahren die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Burhani rief zum Dialog mit jeglichen oppositionellen und
zivilgesellschaftlichen Gruppen auf. Zudem versuchte er, Bürgernähe
zu demonstrieren und sprach mit Demonstranten, wie Fotos in sozialen
Netzwerken zeigen.

Oppositionsgruppen und Demonstranten halten jedoch weiterhin an ihrer Forderung nach einer sofortigen Machtübergabe fest. Das Oppositionsbündnis Erklärung von Freiheit und Wandel sprach sich erneut für eine vollständige zivile Übergangsregierung aus.  

Der Allianz gehören mehrere Oppositionsgruppen an, darunter das gewerkschaftliche Bündnis SPA, das eine treibende Kraft der Massenproteste der vergangenen Monate war. Man könne nicht akzeptieren, dass Vertreter des alten Regimes im Amt blieben, sagte Muchtar al-Chatib von der kommunistischen Partei. Allerdings wolle man sich mit dem Übergangsrat treffen, um einen Wechsel zu einer Demokratie zu besprechen, sagte Salah Sanhori von der Baath-Partei.

Warnung vor Zusammenstößen

Am vergangenen Donnerstag hatte der frühere Verteidigungsminister Awad Ibn Auf einen Putsch gegen Staatschef Omar al-Baschir eingeleitet und den langjährigen Machthaber abgesetzt. Er übernahm den Vorsitz eines neu gegründeten Militärrats und kündigte eine politische Neuordnung an. Allerdings sollte zunächst die von ihm geführte Militärregierung das Sagen haben; Ibn Auf sprach von einer Übergangszeit von zwei Jahren. Nach seiner Einsetzung hatte Ibn Auf zudem die Auflösung des Parlaments sowie einen Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt. 

Gegen die Vereidigung Ibn Aufs waren daraufhin erneut Tausende Demonstranten und Oppositionsgruppen auf die Straße gegangen. Sie sahen die Militärregierung mit Ibn Auf an der Spitze lediglich als eine Neuauflage der alten Führung und forderten einen echten Machtwechsel. Ibn Auf war daraufhin überraschend am Freitagabend zurückgetreten, was von Demonstranten in Khartum mit Jubel begrüßt wurde.

Warnung vor “tieferem Chaos”

Mit dem Wechsel an der Spitze des Übergangsrates hatte die Militärführung wohl darauf spekuliert, dass die Proteste abflauen würden. Das erscheint zurzeit aber eher unwahrscheinlich. Sollte die Militärführung nicht schnell die Macht an zivile Kräfte übergeben, würden die Menschen weiter protestieren, warnte die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group; dies erhöhe das Risiko von Zusammenstößen, “die das Land in ein tieferes Chaos stürzen könnten”.

Auslöser der Massenproteste im Sudan war im Dezember 2018 eine Erhöhung der Benzin- und Brotpreise gewesen. In dem Land herrscht eine schwere Wirtschaftskrise. Die Proteste hatten sich gegen den autoritären Präsidenten Al-Baschir gerichtet, der 30 Jahre lang an der Macht war.

Seit vergangenem Samstag hatten sich die Demonstrationen mit einer Sitzblockade Zehntausender Menschen vor der Militärzentrale und Residenz Al-Baschirs in Khartum zugespitzt. Tausende Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros starben bei den Protesten seit Dezember bis zu 70 Menschen.