US-Präsident Donald Trump attackiert sogenannte Zufluchtsstädte (Sanctuary Cities) in seinem Land. Erst wollte er Städten und Gemeinden in den USA, die bedingungslos Einwanderer und Geflüchtete aufnehmen, staatliche Unterstützungen streichen. Nachdem er damit scheiterte, droht er nun, Asylsuchende von der Südgrenze des Landes direkt in solche Zufluchtsorte schaffen zu lassen. Da die Demokraten nicht gewillt seien, “unsere sehr gefährlichen Einwanderungsgesetze zu ändern”, überlege man, illegale Migranten nur noch in Sanctuary Cities zu bringen, twitterte der US-Präsident.

Eine ganze Reihe Städte und Gemeinden in den USA – sowie der gesamte Bundesstaat Kalifornien – haben sich zu Sanctuary Cities erklärt und weigern sich beispielsweise, Bundesbehörden bei der Abschiebung von Einwanderern ohne Papiere zu helfen. Sie halten Illegale nicht in Polizeigewahrsam fest, wenn gegen sie nichts weiter vorliegt. Zudem wiesen sie ihre Polizeien an, bei Untersuchungen und Befragungen den Aufenthaltsstatus gar nicht erst zu erfragen. Auch gewähren sie Illegalen Zugang zu Schulen, Gesundheitsdiensten und anderen städtischen Angeboten.

Das Kalkül: Wenn die Betreffenden keine Angst vor Ausweisung haben müssen, seien sie eher bereit, ihre Kinder in die Schule zu schicken und Verbrechen in ihrer Umgebung zu melden. Studien geben den Gemeinden Recht, sie zeigen, dass es in diesen Städten genauso viel oder sogar weniger Kriminalität gibt als in vergleichbaren Orten ohne solche Regeln.

Städte klagten gegen Trump und gewannen

Trump ist jedoch ein Gegner dieser Duldungspolitik. Schon im Wahlkampf hatte er gegen Sanctuary Cities polemisiert. Er behauptet, mit den Migranten werde Mord und Totschlag über das Land hereinbrechen – auch wenn Statistiken das Gegenteil zeigen. Sein Versuch, diesen Gemeinden Geld aus Bundesmitteln zu streichen, scheiterte. Die Städte Los Angeles und Chicago klagten dagegen und gewannen – nur der Kongress könne so etwas entscheiden, nicht der Präsident, hieß es von einem Gericht. Auch Trumps neue Ankündigung scheint nicht so leicht umsetzbar. Rechtlich, vor allem aber praktisch.

Hintergrund ist die große Zahl Menschen, die in die USA wollen. Die Grenzkontrollbehörden ICE (Immigration and Customs Enforcement) und CBP (Customs and Border Protection) sind damit überfordert. Eigentlich sollen alle Immigranten, die an der Grenze aufgegriffen werden, in Sammellagern so lange festgehalten werden, bis sie abgeschoben werden können. Doch sind diese Lager und Gefängnisse völlig überfüllt, sodass die Grenzbeamten viele Menschen einfach freilassen. Andere werden mit der Auflage entlassen, vor einem Einwanderungsgericht zu erscheinen – doch gibt es keine Chance, sie wiederzufinden, wenn sie es nicht tun.

Sinnlose Verschwendung von Ressourcen

Für einen Transport in Zufluchtsstädte, wie Trump ihn sich wünscht, um die Demokraten unter Druck zu setzen, gibt es aber wohl gar nicht genug Mittel und Kapazitäten. Und selbst die Grenzbehörden halten nichts davon. Die Washington Post zitiert aus einer Email, die der stellvertretende Chef der Zoll- und Grenzbehörde ICE, Matthew Albence, an das Weiße Haus geschrieben hat. Demnach schreibt Albence, bereits jetzt habe man aufgrund der Menge an Fremden im Arrest die sonstigen Aktivitäten der Behörde zurückfahren müssen. Das führe dazu, dass weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich darum kümmern könnten, kriminelle Ausländer festzunehmen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Und er schrieb demnach: “Ich bin mir nicht sicher, wie die Ausgaben dafür gerechtfertigt werden könnten, Ausländer zu einem anderen Ort zu transportieren und sie dort freizulassen – wenn sie doch an Ort und Stelle ebenfalls freigelassen werden können.”

Denn es würde wohl genau das in den Zufluchtsstädten passieren: Die Menschen würden dort ausgesetzt und gingen ihrer Wege. “Das ist sinnlos”, zitiert die Washington Post John Sandweg, einen früheren Direktor der Bundessbehörde ICE. Die Transportkosten dafür seien enorm. Schon jetzt sei die Behörde überlastet, nun auch noch weitere ihrer Ressourcen zu binden, nur um eine politische Botschaft zu senden, sei skandalös, so Sandweg.

Schon im Februar hatte das für die Grenzbehörden verantwortliche Heimatschutzministerium (DHS) das Weiße Haus gewarnt, ein solcher Plan würde gegen geltende Gesetze verstoßen, wie der Sender CNN berichtet. Der Rechtsberater des DHS, John Mitnick, schrieb demnach, für solche Deportationen müsse es “überzeugende, einsatzbezogene Gründe” geben, nur dann seien sie laut Gesetz gerechtfertigt. Das beinhalte seiner Einschätzung nach auf keinen Fall politische Vergeltung.

Allein im Monat März sind bei Grenzkontrollen der CBP 103.000 Migranten festgenommen worden. Die Behörden gehen davon aus, dass die Zahl weiter steigt.