In einem offenen Brief hat eine Gruppe von Künstlern und Wissenschaftlern Kritik an den Ermittlungen gegen das Zentrum für politische Schönheit geäußert. Diese seien “ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit. Wir protestieren!”, heißt es in dem Schreiben.

Gegen das Zentrum um Gründer Philipp Ruch war seit November 2017 ermittelt worden. Anlass war, dass die Gruppe in der Nachbarschaft des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen das Berliner Holocaustmahnmal nachgebaut hatte. Die Künstler hatten damit gegen eine Rede Höckes protestieren wollen, in der dieser das Holocaustmahnmal als “Denkmal der Schande” bezeichnet und von “dämlicher Bewältigungspolitik” gesprochen hatte. Die Ermittlungen sind mittlerweile eingestellt. Wie ZEIT ONLINE berichtete, hatte der ermittelnde Staatsanwalt der AfD im vergangenen Jahr 30 Euro gespendet. 

Mit Fassungslosigkeit habe man zur Kenntnis genommen, dass die Geraer Staatswanwaltschaft nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches mit Blick auf den Verdacht zur Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt habe, heißt es in dem Brief. Dieser Paragraf, der weitgehende Eingriffe in die Grundrechte ermöglicht, werde sonst nur bei Terrorismus und Bandenkriminalität angewandt. Gegen Künstler und Künstlerinnen sei ein solches Verfahren noch nie zum Einsatz gekommen.

Kontrollpflicht rascher nachkommen

“Wir fordern daher den Landesjustizminister Dieter Lauinger dazu auf, seine Kontrollpflicht rascher wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass solche Ermittlungen künftig erst überhaupt nicht begonnen werden”, schreiben die Künstler. Auch wenn das Verfahren nun eingestellt worden sei, müsse die Begründung verwundern. Noch immer werde von der Richtigkeit beziehungsweise Rechtmäßigkeit des Verfahrens ausgegangen. “Das ist schwer erträglich.”

“Daher fordern wir eine offizielle Entschuldigung der politisch Verantwortlichen sowie eine Erklärung, dass strafrechtliche Ermittlungen, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, in Zukunft unterbleiben! Der beziehungsweise die Verantwortliche(n) sind zur vollen Verantwortung zu ziehen und ihre Verbindungen zu politischen Akteuren beziehungsweise Parteien sind offenzulegen”, heißt es weiter.

Abseits dessen seien alle in diesem Zusammenhang gesammelten Daten sofort zu löschen und die Betroffenen zu benachrichtigen. Zu den Erstunterzeichnern des Briefs gehören der Musiker Herbert Grönemeyer, der Satiriker Jan Böhmermann, der Journalist Deniz Yücel, die Initiatorin des Holocaustmahnmals in Berlin, Lea Rosh, die Schauspielerin Katja Riemann und viele andere.