Die britische Polizei hat den WikiLeaks-Gründer in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen. Nach sieben Jahren wurde ihm der Asylstatus entzogen.
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Die USA werfen dem in London festgenommenen WikiLeaks-Mitgründer Julian Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Assange werde beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Justizministeriums zum US-Auslieferungsantrag an Großbritannien. Demnach drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Manning hatte von WikiLeaks veröffentlichte geheime Regierungsdokumente beschafft, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan enthüllt hatten.
Assange war in London festgenommen worden, wo er sich fast sieben Jahre lang in der Botschaft von Ecuador aufgehalten hatte, um einer Festnahme zu entgehen. Nun hat ihm aber die Regierung des lateinamerikanischen Landes das diplomatische Asyl entzogen, das ihm den Aufenthalt in der Botschaft ermöglichte.
Am Nachmittag erschien Assange vor Gericht in London. Er wies den Vorwurf zurück, sich nicht den Behörden gestellt zu haben, als ein schwedischer Haftbefehl vorlag, und damit gegen Kautionsauflagen verstoßen zu haben. Das Gericht befand ihn jedoch für schuldig, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten. Gegen Assange war zunächst in Schweden wegen sexueller Vergehen an zwei Frauen ermittelt worden. Assange flüchtete in die Botschaft, weil er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.
Assanges Anwalt hatte vor Gericht in London argumentiert, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwartet hätte und er an die USA hätte ausgeliefert werden sollen. Der Richter am Westminster Magistrates’ Court wies das am Donnerstag als “lachhaft” zurück. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben. Am 2. Mai soll es vor demselben Gericht um das Auslieferungsgesuch der USA gehen. Assange wird nach Angaben seiner Anwältin Jennifer Robinson die Auslieferung “anfechten und bekämpfen”.
Die britischen Behörden hatten in der Vergangenheit angekündigt, Assange wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen festzunehmen, sollte er das Botschaftsgebäude verlassen. Das bestätigte seine Anwältin Jennifer Robinson. Außerdem sei ihr Mandant wegen eines Auslieferungsantrags der USA festgenommen worden. “Assange wurde nicht nur wegen Verstoßes gegen die Kautionsbedingungen verhaftet, sondern auch in Zusammenhang mit einem US-Auslieferungsantrag”, twitterte sie. Der Staatssekretär im britischen Außenministerium, Alan Duncan, sagte dem Sender Sky News, Assange werde nicht ausgeliefert, wenn ihm dort die Todesstrafe drohe. Das gelte “unter allen Umständen”. Der 47-Jährige hatte befürchtet, in den USA wegen Spionage angeklagt zu werden – wofür ihm potenziell die Todesstrafe gedroht hätte.
Assange will sich gegen Auslieferung in USA wehren
Ecuadors Präsident Lenín Moreno sagte, das Land habe Assange wegen Verstößen gegen internationale Konventionen den Asylstatus entzogen. Nach Angaben von Außenminister José Valencia entzog ihm die Regierung von Ecuador außerdem die Staatsangehörigkeit. Der gebürtige Australier war seit 2017 ecuadorianischer Staatsbürger. Valencia erklärte, das Außenministerium habe den Schritt bereits am Mittwoch beschlossen. Als Grund nannte der Minister, es seien “mehrere Unregelmäßigkeiten” in Assanges Papieren entdeckt worden.
In einer ersten Reaktion bedankte sich der britische Außenminister Jeremy Hunt bei der ecuadorianischen Regierung für die Zusammenarbeit. WikiLeaks hatte am vergangenen Donnerstag unter Verweis auf hochrangige Quellen mitgeteilt, Assange würde vermutlich binnen “Stunden bis Tagen” aus der Botschaft verwiesen. Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie in die Botschaft “eingeladen”. Die britische Premierministerin Theresa May verteidigte die Festnahme.
“In Großbritannien steht niemand über dem Gesetz”, sagte May im
Parlament in London und dankte Ecuador für die Zusammenarbeit sowie der
Polizei für ihre “große Professionalität”. Der Fall sei nun eine Sache der Gerichte.
Am Dienstag hatte Außenminister Valencia bereits gesagt, für unbegrenzte Zeit könne Assange nicht in der Botschaft leben. Die Beziehungen zwischen der ecuadorianischen Regierung und dem Gründer der Enthüllungsplattform sind seit einiger Zeit angespannt. Immer wieder ging es um Assanges Äußerungen etwa zur Außenpolitik bis hin zur Hygiene seiner Katze.
“Die Hand der Demokratie erwürgt die Freiheit”
Die russische Regierung kritisierte die Festnahme von Assange. “Die Hand der ‘Demokratie’ erwürgt die Freiheit”, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Assange wird vorgeworfen, in engem Kontakt zu russischen Geheimdiensten zu stehen. Zuletzt war er in die Kritik geraten, nachdem während des Wahlkampfs in den USA vertrauliche E-Mails von Servern der Demokraten gestohlen und teils auf WikiLeaks veröffentlicht wurden. Der Angriff wurde als gezielte Störaktion gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gewertet. Die Server der Demokraten waren nach Erkenntnissen von IT-Sicherheitsexperten von russischen Hackern geknackt worden.
Ob es in den USA eine Anklage gegen Assange gibt und was ihm in dem Fall genau vorgeworfen wird, darüber war bislang nur spekuliert worden. Mitte November 2018 wurde aber bekannt, dass Assanges Name wohl versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, die aber unter Verschluss gehalten wird, damit sich der WikiLeaks-Gründer in Sicherheit wiegt. Sie wurde nun freigegeben und stützt den Auslieferungsantrag.
WikiLeaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung geheimer US-Dateien, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen und die Tötung von Zivilisten durch amerikanische Truppen in Afghanistan dokumentierten. Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, wenn es um die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen geht.
Der im russischen Asyl lebende Whistleblower Edward Snowden wertete die Festnahme als Schlag gegen die Pressefreiheit. Die Bilder des ecuadorianischen Botschafters, der die britische Geheimpolizei in die Botschaft eingeladen habe, um einen preisgekrönten Journalisten aus dem Gebäude zu zerren, würden in die Geschichtsbücher eingehen, twitterte Snowden. “Assanges Kritiker mögen jubeln, aber für die Pressefreiheit ist das ein finsterer Moment.”
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