Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich offenbar darauf geeinigt, mit der US-Regierung zu Handelsgesprächen zusammenzukommen. Eine Mehrheit der Mitgliedsländer will dafür am kommenden Montag das Verhandlungsmandat für die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström beschließen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf mehrere Quellen.

Vorrangiges Ziel der Gespräche ist es, US-Sonderzölle auf europäische Autos zu verhindern. US-Präsident Trump hatte zuletzt wiederholt damit gedroht, er werde Sonderzölle auf
europäische Autos einführen, sollte die EU Gespräche über neue
Handelsregeln blockieren.

“Wenn wir keinen Deal machen, dann kommt es zu den Zöllen”,
hatte Trump im Februar gesagt. Zuvor hatte ihm das
US-Handelsministerium einen Bericht vorgelegt, wonach Autoimporte aus
Europa eine Gefahr für die Nationale Sicherheit der USA darstellen.
Diese Einschätzung ermöglicht es Trump, in einer Frist von 90 Tagen
Sonderzölle einzuführen – diese Frist läuft Mitte Mai ab.

Der Handelsstreit mit den USA war durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte ausgelöst worden. Daraufhin hatte die EU ihrerseits Vergeltungszölle auf US-Produkte eingeführt. Im vergangenen Juli hatten sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker darauf geeinigt, dass beide Seiten zu Gesprächen über die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter sowie über eine engere Zusammenarbeit bei Regulierungen zum Beispiel für die Arzneimittelindustrie zusammen kommen sollten. 

Autoindustrie fürchtet US-Sonderzölle

Für die Handelspolitik der EU ist die EU-Kommission zuständig. Um neue Abkommen zu schließen, ist sie jedoch auf das Mandat der Mitgliedsländer angewiesen. Die Handelsbeauftragte der EU, Malström, hatte eigentlich gehofft, das Mandat schon im Januar zu erhalten. Einige Staaten, darunter Frankreich und Belgien, hatten eine einstimmige Entscheidung aber bislang blockiert.

Die französische Regierung hatte mehrfach darauf verwiesen,
dass sich die EU vorgenommen habe, nicht unter Drohungen zu verhandeln.
Eine Entscheidung über das Mandat für Malmström sollte es aus Pariser
Sicht deswegen erst nach der Europawahl geben. Sowohl in Frankreich als auch in Belgien gibt es
vergleichsweise viele freihandelskritische Stimmen in der Bevölkerung. Die Regierungen fürchten, dass eine Zustimmung zu Verhandlungen zu einem Stimmenverlust bei der Europawahl
im Mai führen könnte.

Dass andere Länder das Mandat für Malmström nun notfalls per qualifizierter Mehrheit beschließen wollen, wird mit möglichen negativen Konsequenzen begründet, die neue US-Sonderzölle haben könnten. Von diesen wären vor allem deutsche Hersteller betroffen. 

Die USA sind derzeit der wichtigste Einzelmarkt für Deutschlands Exportunternehmen. Sollten die USA Sonderzölle von bis zu 25 Prozent auf Importwagen aus der EU verhängen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren. Dies hatten zuletzt Ökonomen vom ifo Institut berechnet. Länder wie Deutschland oder auch Schweden befürchten deshalb, dass Tausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie verloren gehen könnten. 

“Wir wollen die Zölle auf Null senken”

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßte nun die Verständigung und sprach von einem Durchbruch in Brüssel. Altmaier sagte der Passauer Neuen Presse, es sei einstimmig ein EU-Verhandlungsangebot für die USA zur Senkung der Industriezölle beschlossen worden: “Jetzt können wir in konkrete Verhandlungen eintreten.” Das werde zwar nicht leicht, aber Europa stehe zusammen: “Wir wollen die Zölle auf Null setzen. Das senkt die Preise für Verbraucher, schafft Wachstum und erhält Arbeitsplätze.”  

“Die mögliche Revitalisierung europäisch-amerikanischer Freihandelsbemühungen ist eine gute Nachricht”, sagte auch der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Es brauche einen neuen Anlauf für transatlantische Partnerschaft. Die “Spirale des Protektionismus” müsse dringend durchbrochen werden.

Wann genau die Handelsgespräche mit den USA beginnen werden, war zunächst unklar. Aus der EU-Kommission hieß es allerdings, nach dem formellen Beschluss am kommenden Montag könne alles ganz schnell gehen. Es gebe lediglich noch einige Planungsfragen zu klären.