Mehr als eine Woche nach
der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission sechs
Bürgermeistern der pro-kurdischen Partei HDP den Sieg aberkannt. Sie sollen nach Angaben der Hohen Wahlkommission durch die
Zweitplatzierten, die fast alle der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angehören,
ersetzt werden. Laut Wahlbehörde seien die betroffenen HDP-Bürgermeister
seien zuvor per Dekret aus dem Staatsdienst entlassen worden und
deshalb für das Amt nicht geeignet.

Die
HDP kritisierte die Wahlbehörde: “Die willkürliche
Entscheidung erkennen wir nicht an”, sagte Parteisprecher Saruhan Oluç.
Die Kandidaten seien zur Wahl zugelassen worden. Spätestens bei der
Registrierung vor der Abstimmung hätte die Kommission Einspruch
einlegen können. Nun
habe sie kein Recht dazu, den Sieg abzuerkennen, sagte Oluç. Die
Wahlkommission sei parteiisch und missachte den Willen des Volkes.

Die
Entscheidung betrifft mehrere Bezirke im Südosten der Türkei, in der
die HDP bei der Kommunalwahl am 31. März klar stärkste Partei
wurde. Unter dem zwei Jahre andauernden Ausnahmezustand nach dem
Putschversuch hatte die Regierung in Ankara zahlreiche Bürgermeister
der HDP abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Bei der
Kommunalwahl gewann die HDP einen Teil der Gemeinden zurück. Mit der
Aberkennung der sechs Bürgermeisterposten bleiben 59 Gemeinden unter
HDP-Verwaltung.

Erdoğan drohte, HDP-Politiker nach der Wahl erneut abzusetzen

Die
AKP wirft der HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu sein, die seit 1984 gegen den türkischen Staat
kämpft. Im Wahlkampf rückte er sie wiederholt in die Nähe von
Terroristen.

Unter
dem nach dem Putschversuch im Jahr 2016 verhängten Ausnahmezustand
wurden in der Türkei mehr als 140.000 Menschen aus dem Staatsdienst
entlassen, unter ihnen tausende HDP-Anhänger. Im Herbst 2016 wurden
zudem die beiden damaligen HDP-Vorsitzende festgenommen und 96 der
102 HDP-Bürgermeister durch staatliche Verwalter ersetzt. Im
Wahlkampf drohte Erdoğan wiederholt, im Fall ihrer Wahl
HDP-Politiker erneut abzusetzen.

Die Kommunalwahl am
31. März endete mit Verlusten für Erdoğans AKP. So verlor sie die
Bürgermeister in Istanbul und der Hauptstadt Ankara. Neuauszählungen
lehnte die Wahlbehörde ab. Die AKP will nun eine Wiederholung der Wahl in Istanbul erreichen.