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Omar al-Baschir: Eine Zäsur für den Sudan

Vier Monate lang hat das sudanesische Volk gegen Omar al-Baschir rebelliert. Am Donnerstag wurde der Diktator abgesetzt. Wie Verteidigungsminister Awad Ibnouf im Fernsehen erklärte, wurde der 75-Jährige von der Armee entmachtet und verhaftet. Für den Sudan ist dieser Vorgang nach dreißig Jahren, die al-Baschir im Amt war, eine Zäsur.

Nun soll es laut dem obersten General freie Wahlen geben, diese aber jedoch erst nach einer zweijährigen Übergangsphase. Während dieser Zeit soll ein Militärrat die Staatsgeschäfte führen. Flughäfen und Grenzen bleiben nach den Worten des Verteidigungsministers bis auf Weiteres geschlossen. Für die nächsten Wochen gilt außerdem eine nächtliche Ausgangssperre, die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt. Soldaten durchsuchten das Hauptquartier von Baschirs Regierungspartei NCP. Der allmächtige Geheimdienst NISS kündigte an, sämtliche politische Gefangene freizulassen.

Die Demonstranten sind nicht glücklich

Doch diejenigen, die in den vergangenen Wochen auf den Straßen gegen die Regierung demonstriert hatten, wenden sich strikt gegen das Vorgehen des Militärs. Die Allianz für Frieden und Wandel, die die Massenproteste koordiniert, sprach von einem “Putsch des Regimes”, der lediglich wieder die gleichen Gesichter und politischen Institutionen begünstigen werde, gegen die die Bevölkerung doch aufgestanden sei. “Wir rufen unser Volk auf, den Sit-in vor dem Armeehauptquartier, auf den Straßen und in den Regionen fortzusetzen”, hieß es in der Erklärung. Gleichzeitig beschwor die Allianz die Demonstrantinnen und Demonstranten, friedlich zu bleiben und sich nicht an öffentlichem oder privatem Eigentum zu vergreifen. Zur Ikone der Protestbewegung war in den vergangenen Tagen die 22-jährige Architekturstudentin Alaa Salah aufgestiegen. Im traditionellem weißem Gewand und runden goldenen Ohrringen dirigierte Salah die politischen Gesänge der Menge von einem Autodach aus.

Der Militärcoup hatte sich bereits am Morgen angekündigt. Da waren mehrere Armeetransporter vor dem streng abgeschirmten Armeehauptquartier vorgefahren, in dem sich auch die Residenz von Omar al-Baschir und das Verteidigungsministerium befinden. Soldaten bezogen zudem an wichtigen Kreuzungen der Hauptstadt Khartum Stellung.

Nach dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika ist Omar al-Baschir der zweite arabische Langzeitherrscher, der in den vergangenen Tagen durch Protestbewegungen in seinem eigenen Land gestürzt wurde. Entsprechend alarmiert verfolgt das ägyptische Regime von Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sissi die Vorgänge. Er will sich im Mai eigentlich per Verfassungsreferendum eine lebenslange Amtszeit verschaffen. Auch die Golfmonarchien, allen voran Saudi-Arabien, hatten den sudanesischen Diktator bis zuletzt unterstützt.

Armut und Bevölkerungswachstum

Am Ende allerdings erzwang im Sudan, wie auch vergangene Woche in Algerien, die Armeespitze den Rücktritt des Staatschefs. Und so ist in beiden arabischen Nationen offen, ob die bisher mit der Staatsspitze eng verquickte Generäle tatsächlich bereit sind, den Weg für einen politischen Neuanfang freizumachen, wie ihn die Menschen auf den Straßen fordern.

Nord- und Südsudan sind seit 2011 geteilt. Der Norden des Sudans, darunter die Hauptstadt Khartum, leidet seitdem an einer Wirtschaftskrise. Drei Viertel aller Ölquellen gingen dem Norden damals verloren. Die Währung verfällt, während die Bevölkerung wächst und mittlerweile die 40-Millionen-Schwelle überschreitet. Sieben der 18 Provinzen sind von Anarchie und Bürgerkrieg geprägt. Obendrein lasten wegen des Völkermords in Darfur internationale Sanktionen auf dem Land. 2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag sogar einen Haftbefehl gegen Omar al-Baschir.

Ausgelöst wurden die Massenproteste im vergangenen Dezember, als die Staatsführung versuchte, den Brotpreis zu verdreifachen. Die Kundgebungen weiteten sich rasch zu einem allgemeinen Aufstand aus. “Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit”, riefen die Sudanesen und forderten den Sturz des Regimes. Schon im Februar hatte der bedrängte Autokrat den Ausnahmezustand verhängt und Mohamed Tahir Ayala zum neuen Premierminister ernannt, ohne dass sich die Lage beruhigte. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften starben bisher mindestens 49 Menschen, darunter etliche Polizisten. Die politische Opposition im Sudan ist wie in Algerien wegen der jahrzehntelangen Repression schwach und zersplittert. Der von Diktator Baschir 1989 abgesetzte 83-jährige Ex-Premierminister Sadiq al-Mahdi kehrte erst kürzlich nach jahrelangem Exil in seine Heimat zurück.

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