US-Justizminister William Barr wirft dem FBI vor, Donald Trumps Wahlkampfteam im Laufe der Russland-Ermittlungen ausspioniert zu haben. “Ich denke, dass Spionage stattgefunden hat”, sagte der Minister bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Er kündigte an, ein Team zusammenzustellen, dass die Ursprünge der Ermittlungen untersuchen soll.
Barr sagte, er wolle aber nicht damit sagen, dass eine unsachgemäße Überwachung stattgefunden habe. Die Frage sei, ob eine Beobachtung ausreichend begründet gewesen sei. Er sei besorgt deswegen und wolle es sich anschauen. Dies sei aber nicht gleichbedeutend mit einer Ermittlung gegen das FBI.
Auch der Präsident forderte eine Untersuchung zu den
Ursprüngen der Russland-Ermittlungen. Trump bezeichnete diese als “illegale Ermittlung”, die von “dreckigen Cops”
durchgeführt worden sei. Es habe sich um einen “versuchten Coup”
gehandelt, um ihn aus dem Amt zu drängen.
Das FBI hatte im Sommer 2016 eine Untersuchung zu möglichen geheimen Absprachen von Donald Trumps Wahlkampfteam und Russland begonnen. Die Bundespolizei erwirkte dabei vor Gericht unter anderem eine Genehmigung dafür, den ehemaligen Trump-Berater Carter Page zu überwachen. Sie begründete dies damit, dass Page gezielt von der russischen Regierung angeworben worden sei.
Später übernahm US-Sonderermittler Robert Mueller die Untersuchung, der seine Arbeit vor kurzem abgeschlossen hat. Laut Barr fand Mueller keine Beweise für eine illegale Verschwörung. Bisher hat der Minister jedoch nur ein vierseitiges Memo verschickt, das die wesentlichen Ergebnisse von Muellers Bericht zusammenfassen soll. Der Minister kündigte vor dem Senat an, “hoffentlich nächste Woche” eine geschwärzte Version des Berichts zu veröffentlichen.
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