Der US-Grenzschutz hat im März dieses Jahres an der Grenze zu Mexiko knapp 103.500 Migranten aus Zentralamerika aufgegriffen – ein auffälliger Anstieg gegenüber den Vormonaten. Im Februar beispielsweise hatten die US-Behörden an der südlichen Grenze des Landes noch rund 76.500 Migranten aufgegriffen – 35 Prozent weniger als den Folgemonat.

Den Daten zufolge kamen damit zuletzt mehr als doppelt so viele Menschen wie im vergangenen Jahr. Experten gehen davon aus, dass die Zahl in den kommenden Monaten steigen wird, da der Höhepunkt der versuchten Grenzübertritte meist im Mai liegt.

Nach Angaben der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde waren von den aufgegriffenen Migranten mehr als 57.000 mit Verwandten unterwegs. In mehr als 9.300 Fällen handelte es sich zudem um unbegleitete Minderjährige. 

Die hohe Zahl illegaler Grenzübertritte ist für US-Präsident Donald Trump ein Ärgernis. Er hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung zu einem seiner Leitthemen gemacht. “Die Asyl-Situation muss geregelt werden”, sagte Trump jüngst zu
Journalisten. Es sei “lächerlich”, dass so viele Migranten aus
Zentralamerika in den USA einen Asylantrag stellen könnten. “Das sind
Leute, die mit Vorstrafen in unser Land kommen. Es kommen Mörder. Es
kommen Drogenbosse. Es kommen Gangs. Und wir stoppen sie.”

Rückschlag für rigide Einwanderungspolitik

Trump hatte zuletzt einen personellen Umbau des für den Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministeriums begonnen. Am Sonntag reichte Ministerin Kirstjen Nielsen – offenbar auf Druck des Präsidenten – ihren Rücktritt ein. Trump soll sich wiederholt unzufrieden über ihre Arbeit geäußert und der Ministerin mangelnde Härte vorgeworfen haben.

Einen juristischen Rückschlag für seine strikte Einwanderungspolitik musste Trump am Montag hinnehmen: Ein Bundesrichter aus Kalifornien kassierte eine Anordnung seiner Regierung, wonach Asylbewerber für die Dauer des Verfahrens nach Mexiko zurückgebracht werden. Die Verfügung trat jedoch nicht sofort in Kraft. Die US-Regierung bekam stattdessen bis zu diesem Freitag Zeit, dagegen Berufung einzulegen. Das will sie nun tun.

Trump selbst hatte sich bitterlich über die Entscheidung des Gerichts beklagt und von einer “Schande” gesprochen. Man werde alle notwendigen Schritte einleiten, um die rechtmäßigen Bemühungen der Regierung zur Lösung der Krise an der Südgrenze der USA zu verteidigen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die US-Regierungszentrale kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf, wertete diese als unverständlich und beklagte sich generell über die Rechtsprechung des dortigen Gerichtsbezirks. Die Entscheidung des Gerichts untergrabe die Bemühungen von Präsident Donald Trump, die Krise an der Grenze zu Mexiko einzudämmen.

Richter Richard Seeborg hatte seine Entscheidung unter anderem mit der Verpflichtung der Regierung begründet, Asylbewerber nicht in “übermäßig gefährliche Verhältnisse” zurückzuschicken. Die umstrittene Neuregelung zum Umgang mit Asylbewerbern an der Grenze zu Mexiko gilt seit Januar.