Die Polizei hat in neun Bundesländern Razzien gegen ein mutmaßlich deutschlandweit aktives Islamisten-Netzwerk
gestartet. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird das Netzwerk verdächtigt, die
radikalislamische Palästinensergruppe Hamas “finanziell und
propagandistisch” zu unterstützen. Demnach wurden rund 90 Objekte durchsucht. An der Spitze des
Netzwerks stünden die in Nordrhein-Westfalen ansässigen Vereine WWR-Help
und Ansaar International. Ansaar hat seinen deutschen Hauptsitz in Düsseldorf. 

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen wird davon ausgegangen, dass
die Organisationen dem extremistischen Milieu zuzurechnen sind. WWR-Help ruft auf seiner Internetseite zu Spenden für Bedürftige im
Gazastreifen auf. Ansaar International hatte in der Vergangenheit auch
für Hilfsaktionen unter anderem in Somalia, Syrien und Burma Spenden
gesammelt. 

Die Razzien haben dem Innenministerium zufolge am Mittwochmorgen
gegen 6.00 Uhr begonnen. Beteiligt seien Polizeibehörden in
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie die
beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ansässige Taskforce der
Steuerfahndung NRW.

Dem Innenministerium zufolge
besteht der dringende Verdacht, dass sich das Netzwerk gegen den
Gedanken der Völkerverständigung gemäß Grundgesetz richte. Die
beteiligten Organisationen seien nach aktuellem Ermittlungsstand dem
“extremistischen Milieu zuzurechnen”. Die USA, Israel und die EU haben
die Hamas, die im Gazastreifen herrscht, als Terrororganisation
eingestuft.

“Wer unter dem Deckmantel humanitärer
Hilfe die Hamas unterstützt, missachtet fundamentale Wertentscheidungen
unserer Verfassung”, wird Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Mitteilung zitiert.
“Dadurch wird auch das Engagement der vielen Hilfsorganisationen
diskreditiert, die sich unter schwierigen Rahmenbedingungen zur
Neutralität verpflichtet haben.” Die Ordnung des Grundgesetzes gebiete, gegen solche Aktivitäten mit Nachdruck vorzugehen. 

Verfassungsschutz beobachtete WWR-Help und Ansaar

Im Bericht des nordrhein-westfälischen
Verfassungsschutzes für 2017 ist von intensiven Kontakten zwischen
WWR-Help und Ansaar International die Rede. Bei Ansaar wurden demnach zudem
“intensive Kooperationen mit anderen Personen der
extremistisch-salafistischen Szene” beobachtet.

Der Verfassungsschutz
schrieb, auffällig sei, “dass es beim Personenkreis mittlerweile einige
Überschneidungen zwischen diesem Verein und dem mittlerweile verbotenen
Verein Die Wahre Religion/Lies! gibt”. Dies deute darauf hin, dass
Ansaar International in der extremistischen Szene ein Vakuum fülle, das
durch das Verbot des Lies!-Vereins entstanden sei. Dieser hatte mit
Koran-Verteilaktionen Aufmerksamkeit erregt.