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EU-Austritt: Bitte doch keinen Brexit!

Der konservative Kolumnist Peter Oborne schreibt für die britische Zeitung “Daily Mail”, zuvor arbeitete er jahrelang für den “Spectator” und den “Daily Telegraph”. Er wirbt dafür, die zusätzliche Brexit-Frist der EU sinnvoll zu nutzen – und die Sache abzublasen.

Vor fast drei Jahren habe ich für den Brexit gestimmt. Inzwischen muss ich
zugeben: Das Projekt läuft nicht so gut.

Der Brexit hat uns handlungsunfähig gemacht. Er hat Großbritannien in eine Lachnummer verwandelt. Ganz sicher hat er uns ärmer gemacht, Einkommen verringert und Jobs gekostet.

Wir Anhänger des Brexits wären gut beraten, das zuzugeben. Niemand wird uns jemals vergeben, wenn wir aus der EU austreten und die Sache schiefläuft. Künftige Generationen werden uns verdammen.

Daher rate ich nun, als Anhänger des Brexits: Tief durchatmen, unseren Stolz herunterschlucken und nachdenken. Über die ganze Brexit-Entscheidung an sich.

Europa hat uns gerade die Chance eingeräumt, noch einmal ruhig über alles nachzudenken. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat uns ein Jahr dafür eingeräumt. Eine Art Sabbatical. Das ist gut, denn wir reden hier über die größte Entscheidung mit den bedeutsamsten Langzeitfolgen, die je eine britische Nachkriegsregierung zu treffen hatte.

Wenn wir aus der EU austreten, wollen wir einen vernünftigen Brexit. Mit dem derzeit so chaotischen und hysterischen Westminster, dem Parlament also, geht das aber nicht. Die Abgeordneten können nicht mehr, die Kabinettsmitglieder auch nicht, der Premierministerin – die ich für eine Heldin halte – gebe ich bloß noch ein paar Wochen.

Theresa May hat sich zuletzt in eine Art
shapeshifter
verwandelt, eine Person, die ständig ihre Gestalt wandelt, wie man sie aus den
Terminator-Filmen kennt. Sie wechselt verzweifelt von einem Brexit-Modell zum nächsten. Sie hat immense Stärke und Entschlossenheit bewiesen, aber es gibt einen Moment im Leben, in dem Entschlossenheit in Wahnsinn übergeht. Dann gibt man besser auf.

Ich finde andererseits, dass Theresa Mays Rücktrittsankündigung die Dinge noch schlimmer gemacht hat. Das Kabinett veranstaltet jetzt ein Wettrennen um die Führung. Entscheiden werden am Ende 100.000 Mitglieder der Konservativen Partei. Das bedeutet, dass die Kandidaten für die künftige Führungsrolle bis auf Weiteres nicht an das Wohl der gesamten Nation denken. Sie wollen einem kleinen Wahlvolk gefallen, das außerdem noch von der europaskeptischen Ukip-Partei infiltriert worden ist und das nicht die Mehrheit der Tory-Wähler repräsentiert. Erst recht nicht das britische Volk.

Es ist praktisch ausgemacht, dass der nächste Chef der Torys jedweden von Theresa May geschlossenen Pakt wieder zerreißt, wie sinnvoll und gut gemeint er auch sein mag. Dann folgt ein weiterer jahrelanger Zermürbungskrieg mit Europa. Will das irgendwer?

Wir Brexit-Anhänger müssen zugeben, dass die ökonomischen Argumente zugunsten des Austritts serienweise entkräftet worden sind. In der Kampagne von 2016 wurde behauptet, dass die britische Wirtschaft durch die EU-Mitgliedschaft gebremst werde und dass sie außerhalb überleben und aufblühen könne. Das lässt sich nicht mehr halten.

Das investitionsgetriebene Wachstum ist zusammengebrochen. Nissan hat seine Pläne aufgegeben, eines seiner Flaggschiff-Fahrzeuge in Sunderland zu bauen. Im Januar kündigte der Elektronikgigant Sony an, dass er sein Hauptquartier von London nach Amsterdam verlagert. Panasonic tat im August das Gleiche.

Die japanischen Finanzfirmen Nomura, Sumitomo Mitsui und Daiwa haben allesamt klargemacht, dass sie in andere europäische Städte umziehen wollen. Honda schließt seine Fabrik in Swindon. Traurig auch die Nachrichten von Airbus, einer besonders erfolgreichen paneuropäischen Industriekooperation.

Es ist schmerzhaft geworden, überhaupt noch die Finanzseiten in der Zeitung aufzuschlagen.

Aber liegt das wirklich alles am Brexit – oder doch nicht, wie nun einige seiner Anhänger sagen?

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