Kurz vor dem Beginn des EU-Sondergipfels an diesem Mittwoch in Brüssel ist schon absehbar, dass der Termin für den britischen EU-Austritt noch einmal um etliche Monate verschoben wird. Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur sprach sich bei einem Vorbereitungstreffen der EU-Botschafter eine Mehrheit dafür aus, den Briten einen Aufschub bis zum 31. Dezember oder 1. März anzubieten. Lediglich Frankreich soll sich demnach noch skeptisch geäußert haben.  

Die britische Premierministerin Theresa May will bei dem Gipfel um einen Aufschub bis zum 30. Juni bitten. Viele EU-Staaten sind aber skeptisch, weil sie befürchten, dass die Briten auch bis zu diesem Termin ihre innenpolitischen Konflikte nicht beilegen können. May war zuletzt drei Mal damit gescheitert, ihren mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag durchs Parlament zu bringen. 

EU stellt klare Bedingungen

Die EU hat vor, die Brexit-Verlängerung an klare Bedingungen knüpfen. Sollte Großbritannien nach dem 22. Mai noch EU-Mitglied sein und dem Brexit-Vertrag
vorher nicht zugestimmt haben, müssten die Briten tags darauf an der
Europawahl teilnehmen. Andernfalls würde das Land zum 1. Juni ohne
Vertrag aus der EU ausscheiden. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. 

Zudem wollen die Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies zum Beispiel bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

Außerdem will die EU noch einmal klar stellen, dass das Brexit-Abkommen, das May mit der EU ausgehandelt hatte, nicht noch einmal aufgeschnürt wird. Zudem müsse Großbritannien sich bereiterklären, bis zum endgültigen Austritt “konstruktiv” und “verantwortungsvoll” zu handeln, heißt es in der vorläufigen Gipfelerklärung. Das Land müsse alles unterlassen, was die Erreichung der von der EU gesteckten Ziele in Gefahr bringe.

Falls beide Seiten den Brexit-Vertrag vor Ablauf der neuen Frist annehmen, könnte Großbritannien dem Papier zufolge die EU schon früher als geplant verlassen. Der EU-Austritt würde am 1. Tag des Folgemonats wirksam.