In Algerien soll am 4. Juli die angekündigte Präsidentschaftswahl stattfinden. Der offiziellen algerischen Nachrichtenagentur APS zufolge unterzeichnete Interimspräsident Abdelkader Bensalah ein entsprechendes Dekret. Der langjährige Präsident Abdelaziz Bouteflika war in der vergangenen Woche nach wochenlangen Massenprotesten zurückgetreten.

Gemäß der Verfassung müssen nach dem Rücktritt eines Präsidenten innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen stattfinden. Am Dienstag hatte das Parlament Bensalah zum Übergangspräsidenten ernannt. Bensalah war zuvor mehr als 16 Jahre lang Präsident der oberen Parlamentskammer. Er selbst darf bei der Wahl nicht kandidieren.

Das algerische Militär kündigte an, die Übergangsphase zu “begleiten”. Die Streitkräfte würden die Wahlvorbereitungen kritisch überwachen, sagte Armeechef Ahmed Gaid Salah. Der Kreis um das ehemalige Staatsoberhaupt werde entmachtet, versprach Salah. Die Mitglieder der  amtierenden Führung des Landes sollten für mögliche Vergehen wie Korruption zur Verantwortung gezogen werden. “Die Armee kommt den Forderungen des Volkes nach”.

Die Proteste gegen die Regierung gingen trotz Bouteflikas Rücktritt weiter. In der Hauptstadt Algier demonstrierten Tausende Menschen. Sie sehen Bensalah als Weggefährten Bouteflikas und Vertreter des gleichen Regimes.

Die wochenlangen Proteste hatten sich ursprünglich gegen die Kandidatur des 82-jährigen für eine fünfte Amtszeit gerichtet. Bouteflika hatte das größte afrikanische Land 20 Jahre lang regiert. Er trat seit einem Schlaganfall nicht mehr in der Öffentlichkeit auf.