Im Streit über den Wahlausgang der Bürgermeisterwahl in Istanbul will die türkische Regierungspartei AKP eine Wiederholung des Votums durchsetzen. Man werde einen entsprechenden Antrag bei der Wahlbehörde einreichen, teilte der stellvertretende Parteivorsitzende Ali İhsan Yavuz mit. Zur Begründung verwies Yavuz auf ein Gesetz, das eine “außerordentliche Beschwerde” zulässt, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen. Seiner Ansicht nach liegen solche vor.

Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung vor neun Tagen hätten den Ausgang der Wahl direkt beeinflusst. “Deshalb werden wir diesen Weg der außerordentlichen Beschwerde nutzen und wir wollen, dass die Wahl in Istanbul wiederholt wird”, sagte Yavuz. Sollte die Wahlkommission den Antrag ablehnen, würden Zweifel am Ergebnis bestehen bleiben.

Die islamisch-konservative Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bei den Kommunalwahlen am 31. März zwar landesweit eine knappe Mehrheit erhalten, doch wichtige Städte, darunter Istanbul und Ankara, an die oppositionelle CHP verloren. Sie legte Einspruch gegen den Ausgang der Wahl in den beiden Metropolen ein. Erdoğan hatte am Montag von “organisierter Kriminalität” bei der Abstimmung in Istanbul gesprochen.

Neuauszählung verringert Abstand

In Ankara hatte die Hohe Wahlkommission nach einer Neuauszählung
eines Teils der Stimmen am Montag offiziell den Sieg des Oppositionskandidaten
Mansur Yavaş anerkannt. In Istanbul läuft die Überprüfung noch. Dort hatte die Wahlkommission den Antrag der AKP auf eine vollständige Neuauszählung der Stimmen in allen Wahlbezirken Istanbuls zuletzt abgelehnt. Das Gremium stimmte lediglich der Neuzählung von Stimmen in 21 Bezirken zu. Nach der  Neuauszählung dieser Stimmzettel und einer Überprüfung
der ungültigen Stimmen hat sich der Vorsprung von Ekrem İmamoğlu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) auf Binali Yıldırım, den Kandidaten der AKP, mittlerweile auf 15.000
Stimmen verringert.  

Sowohl Ankara als auch Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Der Verlust der beiden Großstädte wäre ein Rückschlag für Erdoğan, der sich stark im Wahlkampf engagiert hatte. Erdoğan selbst hatte in den 90er Jahren in Istanbul als Bürgermeister seine politische Karriere begonnen.