Die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit (ZPS) wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden eingestellt. Wie das Thüringer Justizministerium nach einem Treffen von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem
Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft
Gera mitteilte, soll der ermittelnde Staatsanwalt in Gera innerhalb seiner Behörde vorläufig mit anderen Aufgaben betraut werden. Dies erfolge auf eigenen Wunsch des Juristen. Lauinger begrüßte die Entscheidung: “Damit kann dieses Verfahren endlich abgeschlossen werden.”

Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit November 2017 gegen die ZPS-Künstler wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Damals hatte der Justizminister noch erklärt, das ZPS habe sich selbst “der Begehung von Straftaten bezichtigt”. Daher sei die Aufnahme von Ermittlungen “rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert” gewesen.

Höcke hatte von “Denkmal der Schande” gesprochen

Nach Angaben des Justizministeriums soll der bisher für das Verfahren zuständige Staatsanwalt auch nicht mehr als Pressesprecher der Behörde tätig sein. Zuvor hatten mehrere Medien dem Staatsanwalt einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Nach ZEIT-ONLINE-Informationen steht er der AfD nahe.

Die Künstlergruppe hatte 2017 eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Nachbarschaft des Wohnhauses des AfD-Landeschefs Björn Höcke aufgestellt, der zum rechten Flügel der Partei gehört. Höcke hatte das Holocaust-Mahnmal zuvor als “Denkmal der Schande” bezeichnet. Außerdem sprach der einstige Geschichtslehrer von einer “dämlichen Bewältigungspolitik” und forderte “eine erinnerungspolitische
Wende um 180 Grad”.