Die britische Premierministerin Theresa May kommt am Dienstag für ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Berlin. May werde um 12 Uhr im Kanzleramt erwartet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Im Zentrum der Unterredung werde das weitere Vorgehen beim Brexit stehen.

Kurz vor dem EU-Sondergipfel haben die britische Regierung und die oppositionelle Labour-Partei unterdessen ihre Gespräche für eine Lösung im Brexit-Streit fortgesetzt. Das teilte Kulturminister Jeremy Wright der BBC mit. “Wir brauchen diese Gespräche, um voranzukommen, und ich hoffe, dass sie zu einem vernünftigen Abschluss kommen”, sagte Wright.

Bislang haben die Treffen von Labour und Tories noch keine Lösung gebracht. Um die Unterstützung der Partei von Jeremy Corbyn zu gewinnen, könnte Premierministerin Theresa May laut BBC den Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU anbieten. May hatte am Wochenende mitgeteilt, ihre Partei stimme mit Labour in
einigen Punkten überein. So wollten beide Arbeitsplätze erhalten und mit
einem guten Abkommen aus der EU ausscheiden. Dies sei die Basis für
einen Kompromiss, der eine Mehrheit im Parlament bekommen könne.

Nach Aussagen des britischen Außenministers
Jeremy Hunt lässt Theresa May bei der Suche
nach einem Ausweg nichts unversucht.
Sie drehe “jeden Stein um auf der Suche nach einem Brexit-Deal”,
sagt Hunt vor einem EU-Außenministertreffen. Dabei werde es
keine roten Linien geben. Gleichzeitig seien die Gespräche mit
der Labour-Opposition nicht einfach.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder treffen sich am Mittwoch zu Beratungen. Sie wollen sich dabei auch mit Mays Bitte beschäftigen, das schon einmal vom 29. März auf den 12. April verschobene Austrittsdatum nun auf den 30. Juni zu legen. Damit müsste Großbritannien entgegen den bisherigen Planungen doch an der Europawahl teilnehmen. Ohne einen Aufschub droht Großbritannien an diesem Freitag ein ungeregelter EU-Austritt.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zeigte sich zuversichtlich,
dass dies noch vermieden werden kann. Er sei überzeugt, dass
Großbritannien die EU am Freitag nicht ohne Abkommen verlassen werde,
sagt Moscovici dem Sender Franceinfo. Das britische Parlament wolle
ebenso wie die EU keinen No-Deal-Austritt.

Zweifel an erneuerter Fristverlängerung

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) reagierte dagegen skeptisch auf die Pläne für einen erneuten Aufschub. “Es darf keine Verlängerung der Frist geben, ohne Klarheit, was das Ziel
ist”, sagte der CSU-Politiker nach Angaben der Neuen Osnabrücker
Zeitung.

Auch der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht einen weiteren
Aufschub kritisch. Dies ergebe nur Sinn, wenn die britische
Premierministerin der EU einen detaillierten Plan vorlegen würde. “Eine Verlängerung für nichts und wieder nichts darf
die Europäische Union dem Vereinigten Königreich nicht einräumen”, sagte Lambsdorff im
Deutschlandfunk.

Der Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt (SPD), zufolge ist eine Mehrheit für den von May ausgehandelten Brexit-Vertrag im britischen Unterhaus nicht abzusehen. “Solange das nicht der Fall ist, können wir nicht noch weiter
aufschieben, denn dann wird es eine nie endende Geschichte”, sagte
Gebhardt dem Radiosender Bayern 2. Das könne den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft nicht zugemutet werden.