Als Konsequenz aus der in den vergangenen Wochen in Frankreich organisierten “großen nationalen Debatte” will die französische Regierung schneller für Steuererleichterungen sorgen. Es gebe einen “riesigen Ärger über die Steuern”, sagte Regierungschef Edouard Philippe bei der
Vorstellung der Ergebnisse. Die Debatte habe hier eine klare Richtung vorgegeben. “Wir müssen die Steuern senken, und zwar schneller”, versprach er. Gleichzeitig müsse die Regierung die staatlichen Ausgaben kürzen.

Der französische Präsident Emanuel Macron hatte die landesweite Veranstaltungsreihe im Januar als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten ins Leben gerufen. Vom 15. Januar bis zum 15. März gab es
nach Regierungsangaben landesweit insgesamt mehr als 10.000
Diskussionsrunden, in denen Bürger Beschwerden vorbringen und eigene
Vorschläge machen konnten. Mehr als 1,5 Millionen Franzosen beteiligten
sich an dem Format.

Wie
aus dem nun vorliegenden Ergebnispapier hervorgeht, sprachen sich viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch für die
Wiedereinführung der in Frankreich seit Langem umstrittenen
Vermögenssteuer aus. Zudem forderten sie ein härteres Vorgehen gegen
Steuerhinterziehung. Sparvorschläge bei den Staatsausgaben seien in den
Diskussionen jedoch “unpräzise” geblieben.

Einwanderung spielte geringe Rolle

Philippe lobte eine “demokratische Debatte”, die weit von der Gewalt einiger Gelbwesten-Demonstranten
während der wöchentlichen Proteste entfernt gewesen sei. Allerdings
warnte er davor, die Reformwünsche zu verschleppen: “Der
Veränderungsbedarf ist so radikal, dass jeder Konservativismus, jede
Zurückhaltung in meinen Augen unverzeihlich wäre.”

Macron hatte
bei der Ankündigung der großen nationalen Debatte die
Themenbereiche Ökologie, Steuern, öffentlicher Dienst und Demokratie
vorgegeben. Während der Veranstaltungen brachten viele Teilnehmer zudem
die Gesundheitsvorsorge auf die Tagesordnung. Einwanderung spielte
dagegen eine geringe Rolle.

Proteste lassen nach

Das Parlament soll am Dienstag und Mittwoch
über die Ergebnisse der Veranstaltungen diskutieren. Vermutlich noch vor
Ostern will Macron konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Ergebnisse der
Debatten unterbreiten.

Die Proteste der Gelbwesten-Bewegung,
die zum Teil mit viel Gewalt einhergingen, hatten Mitte November
begonnen. Inzwischen flauten sie ab: Am Samstag gingen landesweit noch
22.300 Menschen auf die Straße – Mitte November waren es 282.000
gewesen.

Die Gelbwesten-Bewegung war durch eine Kraftstoffsteueranhebung ausgelöst worden. Sie hat sich zu einem breiteren Aufstand gegen die Politik von Macron entwickelt. Die Demonstranten warfen ihm vor, dass seine Politik zugunsten der Reichen und Großunternehmen geht.