Die AfD will nach der Europawahl im Mai mit anderen rechtsgerichteten Nationalisten eine neue
Fraktion im
Europaparlament gründen. Sie werde “Europäische Allianz der Völker und
Nationen” (EAPN) heißen, kündigte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nach
einem Treffen mit anderen rechtspopulistischen und rechtsradikalen
Parteien in Mailand an. . Meuthen, der auch AfD-Spitzenkandidat für die
Europawahl ist, sprach von einem “Startschuss für etwas Neues”.

Die
Rechtsnationalisten würden künftig nicht zersplittert, sondern geeint
auftreten, sagte Meuthen. Sie wollten die EU an “Haupt und Gliedern
reformieren, aber nicht zerstören”. Meuthen warb dafür, den
Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen zu verleihen und den Einfluss
Brüssels zurückzudrängen. Der AfD-Vorsitzende forderte
einen “machtvollen Schutz” an den EU-Außengrenzen und die Zurückdrängung
der “illegalen Migration”. In die “Festung Europa” solle nur kommen,
wer ausdrücklich hereingelassen werde.

Salvini hatte nach Mailand geladen

Meuthen war auf Einladung des Chefs der rassistischen Lega-Partei Italiens, Innenminister Matteo Salvini, nach Mailand gereist. Bei der Gruppe sollen auch die Dänische Volkspartei und die finnische
Partei Die Finnen dabei sein. Es gebe weitere künftige Mitglieder, die
in Mailand noch nicht anwesend seien, “sich aber uns anschließen
werden”, kündigte Meuthen an. Willkommen seien alle Parteien, “für die Attribute
wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere
Worthülsen”. Nicht willkommen seien “Sozialisten, Kommunisten,
Ökofaschisten und Extremisten – und zwar aus dem linken wie aus dem
rechten Lager”.

Bisher sind die rechten Kräfte im Europaparlament auf verschiedene Fraktionen verteilt. So bilden Salvinis Lega, die österreichische
Regierungspartei FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die
französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) von
Marine Le Pen bereits die Fraktion “Europa der Nationen und der
Freiheit” (ENF). Ihr gehören derzeit 37 Parlamentarier an. Laut Umfragen
könnte die Fraktion nach der Wahl Ende Mai mehr als 60 Mitglieder
zählen und damit zur viertgrößten Gruppe im Parlament werden.

Rechtspopulisten bislang auf mehrere Fraktionen verteilt

Die
AfD kann jüngsten Umfragen zufolge bei der Europawahl Ende Mai mit neun
bis elf Prozent rechnen. Das ist etwas weniger als bei den Umfragen zur
Bundestagswahl. Sie war bei der Europawahl 2014, nur ein Jahr nach der
Parteigründung, auf sieben Prozent gekommen und mit sieben Abgeordneten
in das EU-Parlament eingezogen. Damals, noch unter dem Vorsitz von Parteigründer Bernd Lucke, richtete sie sich gegen die Eurorettung und die milliardenschweren Hilfen für Griechenland. Inzwischen hat sich der Fokus der Partei auf den Kampf gegen Einwanderung und die Ablehnung des Islams verschoben.

Wegen der Spaltung
der Partei 2015 ist Meuthen aktuell der einzige Europaabgeordnete der AfD. Er
ist Mitglied in der europafeindlichen Fraktion “Europa der Freiheit und
der direkten Demokratie”, die derzeit von den Brexit-Befürwortern der
britischen Ukip dominiert wird und zu der auch die italienische Fünf-Sterne-Bewegung gehört.

Die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gehört der EVP-Fraktion an, in der auch Abgeordnete von CDU und CSU sitzen.