Die USA haben die iranische Revolutionsgarden als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Wie Präsident Donald Trump in Washington mitteilte, wurden die Garden auf eine schwarze Liste gesetzt. Das sei eine Reaktion auf die Tatsache, dass sie aktiv Terrorismus als “Instrument staatlicher Politik” betrieben, beförderten
und finanzierten, sagte Trump. Es sei das erste Mal, dass mit den Revolutionsgarden ein Teil
einer ausländischen Regierung auf der schwarzen Liste lande. Die USA betrachten den Iran als größten Förderer des internationalen Terrorismus. 

Nach Angaben von US-Regierungsbeamten soll die Entscheidung den Iran weiter isolieren und klarmachen, dass die Vereinigten Staaten die iranische Unterstützung für Rebellengruppen und andere, die den Nahen Osten destabilisieren, nicht hinnehmen würden. 

Ein derartiger Schritt gegen eine staatliche Streitmacht gilt
als beispiellos und könnte weitreichende Konsequenzen für Mitarbeiter
und die Politik der USA nicht nur im Nahen Osten haben. Die US-Regierung hat bereits zahlreiche Sanktionen gegen Teheran verhängt und das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, das dem Land im Gegenzug für Beschränkungen seines Atomprogramms die Aussetzung von Wirtschaftssanktionen zusicherte.

Auswirkungen auf US-Militärs im Ausland

Mit der Einstufung einher gehen Sanktionen und das Einfrieren von möglichen Vermögen der Garden auf US-Gebiet. Zudem wird US-Unternehmen verboten, Geschäfte mit den Garden zu betreiben oder sie auf andere Weise zu unterstützen. Außenminister Mike Pompeo forderte auch alle ausländischen Unternehmen auf, ihre Geschäfte mit den Revolutionsgarden einzustellen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schien Trumps Vorgehen zu ahnen. Trump “sollte es besser wissen”, twitterte er.

In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung ihre Rhetorik gegenüber dem Iran eskaliert – auch wegen dessen Unterstützung für Milizen in Syrien, im Libanon, Irak und Jemen sowie für antiisraelische Gruppen in der Region und darüber hinaus. Pompeo sprach von “schädlichen Aktivitäten” des Irans in der Region. Eine Eliteeinheit der Revolutionsgarden, die Al-Kuds-Brigaden, war schon in der Vergangenheit im Fokus der USA.

Obwohl die Garden die iranische Wirtschaft weitgehend kontrollieren und beeinflussen, könnten solche Sanktionen begrenzte Auswirkungen haben. Die Einordnung dürfte aber die Arbeit des US-Militärs und des diplomatischen Personals erschweren. Insbesondere im Nachbarland Irak haben viele schiitische Milizen und politische Parteien enge Verbindungen zu den Garden.

Das US-Außenministerium stuft derzeit 60 Gruppen als “ausländische terroristische Organisationen” ein, darunter Al-Kaida und die Terrormiliz “Islamischer Staat” sowie deren verschiedene Verbündete, die Hisbollah und verschiedene palästinensische Fraktionen. Doch keine von diesen ist eine staatliches Militärorganisation.

Nachdem der Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister eine solche Einstufung bekanntgegeben hat, bekommt der US-Kongress sieben Tage Zeit, diese zu überprüfen. Wenn er keine Einwände hat, tritt sie in Kraft.