Das
Weiße Haus hat die Forderung der Demokraten nach einem Einblick in
die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump abgelehnt. Auf
die Frage, ob die Demokraten Trumps Steuererklärungen einsehen
könnten, antwortete sein amtierender Stabschef Mick Mulvaney im
Sender Fox: “niemals”.

Mulvaney sagte, die Wählerinnen und Wähler hätten Trump zum Präsidenten gewählt, obwohl sie wussten, dass er seine
Steuererklärungen nicht offenlegen wolle. Er warf den Demokraten
vor, ihre Forderung sei rein politisch motiviert. Ein politischer
Angriff sei aber kein zulässiger Grund für die Steuerbehörde IRS
für eine Herausgabe der Steuererklärungen.

Trump
ist der erste US-Präsident seit Richard Nixon, der seine
Steuererklärung geheim hält – bisher war es immer Tradition
gewesen, dass Präsidentschaftskandidaten Einblick in ihre
Steuererklärung geben. Im Sommer 2017 gab Trump
lediglich eine verkürzte Erklärung zu seinen finanziellen
Verhältnissen ab. Er begründete dies damit, dass seine Bücher
geprüft würden. Das hat Spekulationen über seine Einkünfte und
sein Vermögen angeheizt.

“Dies
ist keine Autokratie”, sagte der demokratische Abgeordnete Dan
Kildee dem Sender ABC. “Der Präsident kann nicht für sich
selbst und für den Kongress entscheiden, was ein legitimer
Gegenstand der Untersuchung sein könnte. Vor seiner Wahl zum
Präsidenten hatte Trump Millionenumsätze im Immobilien- und
Hotelsektor gemacht.

Demokraten weisen politische Beweggründe zurück

Am
Mittwoch hatte der demokratische Vorsitzende des für Steuerrecht
zuständigen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus, Richard Neal, von
der US-Steuerbehörde IRS die Übergabe sowohl der persönlichen als
auch der geschäftlichen Unterlagen Trumps aus den  vergangenen sechs
Jahren gefordert. Neal sagte, er wolle klären, in welchem Umfang die
Steuerbehörde die Bescheide des Präsidenten geprüft hat und wie streng
sie dabei vorgegangen ist.

Der
US-Präsident hatte umgehend klargemacht, dass er sich einer Übergabe
seiner Steuererklärungen an den Kongress widersetzen will. Wie vorher auch schon begründete er dies mit einer seit Jahren laufenden
Steuerprüfung. Bis diese abgeschlossen sei, werde er die Unterlagen
nicht veröffentlichen. Wie Trumps Stabschef Mulvaney warf auch sein
privater Anwalt Jay Sekulow den Demokraten Machtmissbrauch vor. Sie
könnten die Steuerbehörde nach ihren Kontrollmethoden befragen,
sagte Sekulow dem Sender ABC. “Die Idee, den IRS als politische
Waffe einsetzen zu können”, sei aber unter rechtlichen wie auch
unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten falsch.

Der
demokratische Kongressabgeordnete Ben Ray Lujan wies die Vorwürfe
zurück. Die Forderung des Ausschusses sei “keineswegs
politisch”, sagte Lujan dem Sender Fox. In der jüngeren
Geschichte sei es noch nie notwendig gewesen, die Steuererklärungen
von Präsidenten anzufordern, da diese sie freiwillig veröffentlicht
hätten. Trump aber habe als Kandidat versprochen,
sie zu veröffentlichen, sobald er gewählt worden sei – dann aber
habe er sich geweigert, das zu tun.