Die türkische Regierungspartei AKP will nach den Kommunalwahlen alle
Stimmzettel der Metropole Istanbul neu auszählen lassen. Ein
entsprechender Antrag werde noch am Sonntag eingereicht, teilte der
Vizechef der Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, Ali Ihsan Yavuz, mit. In mindestens 18 der 39 Wahlbezirke wurden die
Stimmzettel bereits neu ausgezählt. Bei der Kommunalwahl vor einer Woche war Erdogans Partei nach vorläufigen Ergebnissen sowohl in Istanbul als auch in der Hauptstadt Ankara  unterlegen. Sie legte in beiden Städten Einspruch ein.

Ein Verlust
von Ankara und Istanbul wäre für die AKP ein harter Schlag. Sie und ihre islamisch-konservative Vorgängerpartei hat die Städte 25 Jahre lang
regiert. Dass eine Niederlage droht, gilt als Denkzettel für Erdogan, nachdem er
die Abstimmung zu einer Art Referendum über seine eigene Politik
gemacht hatte.

İmamoğlu trotz Nachzählung weiter in Führung

In Istanbul lag der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Ekrem İmamoğlu, nach den bisherigen Ergebnissen knapp vor seinem AKP-Gegner. Nach  Angaben der CHP sind die Nachzählungen zu mehr als 70
Prozent abgeschlossen.

Demnach hat İmamoğlu 17.132 Stimmen Vorsprung auf seinen Gegenkandidaten. Die AKP bezifferte den Unterschied dagegen auf 16.442 Stimmen. Ihr Vize-Vorsitzender Ali Ihsan Yavuz sprach
von einer “organisierten Regelwidrigkeit” bei der Kommunalwahl. Auch in
der Hauptstadt Ankara legte die AKP Einspruch ein, dort führt der
Kandidat der CHP jedoch mit größerem Abstand.

Der türkische Außenamtssprecher Hami Aksoy wies derweil kritische Mahnungen des EU-Kommissionsvizechefs Frans Timmermans zurück. Timmermans hatte die AKP aufgefordert, das Ergebnis der Kommunalwahlen zu respektieren. Das erwarte die EU, “denn das ist Demokratie”. Aksoy sagte, die türkische Regierung sei überrascht und enttäuscht von den Äußerungen. Sie zeigten die “doppelten Standards” der EU. Man müsse die Einspruchszeit bei der Wahlbehörde achten. Timmermans ist Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die Europawahl.

Erdoğan hatte am Freitag betont, das letzte Wort habe die oberste Wahlbehörde in Ankara (YSK). Wann diese das Endergebnis verkündet, ist jedoch noch unklar. Regierungsnahe Medien rechnen mit einer Erklärung Ende der Woche.