In einem Positionspapier hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ein härteres Vorgehen gegen Clankriminalität gefordert. Die betroffenen Bundesländer sollten dem Beispiel von
Bayern und Hessen folgen, wo die Verfassungsschutzämter bereits bei der Beobachtung und Bekämpfung von
Organisierter Kriminalität helfen, berichtete die Welt am Sonntag.

“Die rechtliche
Verpflichtung der meisten Inlandsnachrichtendienste, bei Gefahren durch
Organisierte Kriminalität die Augen und Ohren zu verschließen, ist
abwegig, künstlich konstruiert und nicht zu rechtfertigen”, sagte der
BDK-Chef Sebastian Fiedler. Den Verfassungsschutz mit einzubeziehen bedeute nicht, dass damit die unterschiedlichen
Befugnisse der Polizei und der Nachrichtendienste aufgeweicht würden.

Der BDK plädiert zudem dafür, dass der Staat notfalls Kinder aus kriminellen Großfamilien herausnimmt. Es
müsse geprüft werden, ob Jugendämter und Familiengerichte das Recht dazu hätten, betroffene Kinder in Obhut zu nehmen und außerhalb des
Einflussbereichs ihres Clans unterzubringen.

Generell verlangt der
BDK, “Hemmnisse” im Kampf gegen die Clankriminalität abzubauen.
“Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Strafverfolgungs- und
Sozialbehörden sollen bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle
relevanten Daten austauschen dürfen”, heißt es in dem Papier.  Jobcenter müssten in die Lage versetzt werden, Sozialleistungsbetrug durch
Clanangehörige systematisch zu erkennen und zu melden. Um die Halter von
Luxus-Autos zu ermitteln und Strohmänner zu identifizieren, sollten
“regelhaft Abfragen bei der Kraftverkehrszulassungsstelle” erfolgen.

Laut
BDK ist eine “Null-Toleranz-Politik” und eine “Strategie der
permanenten Nadelstiche” nötig. Die Summe von Verurteilungen mache den
Erfolg aus, schon kleinere Verstöße wie das Fahren ohne Führerschein
müssten geahndet werden.

In mehreren Bundesländern hatte es in
jüngster Zeit Großrazzien gegen Clankriminalität gegeben. Dabei durchsuchten Polizisten Wettbüros, Shisha-Bars, Spielhallen, Diskotheken und
andere Lokale gesucht und nahmen mehrere Verdächtige fest.