FDP-Chef
Christian Lindner teilte gewohnt hart gegen den politischen Gegner
aus. Linke Politik, das seien “Staatsinterventionismus, Quoten,
Verbote, Subventionen”, sagte er am Montagabend in Berlin. Neben
ihm stand SPD-Chefin Andrea Nahles – und für einen kurzen Moment
wirkte das Ganze wie eine normale Wahlkampfveranstaltung:
Oppositionspolitiker wettert gegen Regierungspartei.

Doch
statt mit lautem Widerspruch reagierte Nahles mit einem verhaltenen
Lachen. Mit dieser Definition von linker Politik sei sie nicht ganz
einverstanden, antwortete sie. Er habe sie nicht persönlich angehen
wollen, erwiderte Lindner. “Für
mich ist die SPD immer noch eine Partei der Mitte“, sagte er und
schob dann noch ein “Mitte links” hinterher. So viel Harmonie ist selten zwischen
Regierungs- und Oppositionsparteien: Gemeint hatte
Lindner vielmehr die Grünen.

Zum
50. Jahrestag
der ersten sozialliberalen Koalition im Bund hatten die Friedrich-Ebert- und
die Friedrich-Naumann-Stiftung die beiden Parteichefs
zur Diskussion eingeladen. “Blick zurück nach vorn.
Sozial-liberale Politik gestern und heute”, lautete der Titel der
Veranstaltung. Doch wie
gut könnten Liberale und Sozialdemokraten heute noch gemeinsam
Politik machen? Gibt es auch eine inhaltliche Basis?

Bündnisse jenseits der Union

SPD und FDP teilen ein ähnliches Schicksal: Beide müssen Machtoptionen jenseits der Union finden. Die
Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 war kein Wunschbündnis. Möglich, dass die Sozialdemokraten spätestens im
Herbst die Revisionsklausel des Koalitionsvertrags nutzen werden, um
das Bündnis zu beenden. Und auch beim Partner der SPD gibt es
Bewegung: Vor wenigen Wochen zeigte die CDU-Vorsitzende
Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview demonstrativ, wie gut
sie sich mit Katrin Göring-Eckardt von den Grünen versteht.

Nahles,
mit magentafarbenem Blazer, und Lindner, im dunklen Anzug, gaben sich
in Berlin alle Mühe, Gemeinsamkeiten zu betonen. In der
Migrationspolitik könnten SPD und FDP zu besseren Lösungen kommen
als jede andere Konstellation, sagte der FDP-Chef. “Beide Parteien
leben Toleranz, sind aber nicht einem naiven Idealismus verfallen.”
Zustimmendes Nicken von Nahles.

“Wir wollen da beide nicht mit Verbotslogik ran”

Auch
beim Thema Umweltpolitik gibt es Übereinstimmungen. Lindner erinnerte daran, dass Hans-Dietrich Genscher 1969 der erste für Umwelt zuständige Minister war. Das
Thema hätten beide Parteien anschließend den Grünen überlassen,
die dann
ökologische Verantwortung mit “hart linken, kommunistischen, das
System verändernden Ansätzen verbunden” hätten. Mit der FDP
könne man sich in der Umweltpolitik einigen, meinte auch Nahles
denn, “wir wollen da beide nicht mit Verbotslogik ran”.

Trotz großer Unterschiede beim Thema Mindestlohn oder in der Rentenpolitik gaben sich beide Mühe, diese Differenzen zu umschiffen.
Und außerdem: Koalitionen würden eben nicht nur wegen der
Übereinstimmungen geschlossen, sagte Lindner. “Manchmal sind
zuerst die machtpolitischen Interessen und danach die Gemeinsamkeiten
in der Sache entscheidend.”