Der Richtungsstreit der AfD-Fraktion in Bayern hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Markus Plenk erklärte, die Fraktion verlassen zu wollen, die er bisher führte. Er wolle nicht mehr “die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei” sein, sagte er und bestätigte damit einen Bericht des Spiegels. Er habe das Gefühl, “sich mitschuldig zu machen” an der Spaltung der Gesellschaft, die Teile der AfD betrieben.

Plenk will voraussichtlich auch aus der Partei austreten. Von den politischen Zielen her sei für ihn “auf jeden Fall” ein Wechsel zur CSU vorstellbar.

Plenk führt die Fraktion zusammen mit der Niederbayerin Katrin Ebner-Steiner. In der vergangenen Woche hatte bereits der Abgeordnete und Sozialpolitiker Raimund Swoboda die Partei verlassen. Auf einen ursprünglich angekündigten Ausschluss des Abgeordneten Franz Bergmüller, der sich mit Swoboda solidarisiert hatte, verzichtete die Fraktion kurzfristig.

Ob die CSU Plenk aufnimmt, ist unklar. In der CSU existiert keine Ausschlussliste oder Unvereinbarkeitserklärung, die die Aufnahme von ehemaligen AfD-Mitgliedern verböte. Jeder Antrag auf Neumitgliedschaft wird aber geprüft. Die Äußerungen Plenks kommentiere man nicht, sagte ein Sprecher auf Nachfrage.

Fraktionschefin Ebner-Steiner, die dem nationalistischen AfD-Flügel um Björn Höcke nahesteht, sagte, sie habe “schon länger” den Abgang Plenks erwartet. Er habe bereits vor einiger Zeit sein Büro geräumt und sei kaum noch aufgetaucht. Sie forderte Plenk auf, sein Landtagsmandat zurückzugeben.

Die AfD war bei der Landtagswahl im Oktober mit 10,2 Prozent erstmals in
den Bayerischen Landtag eingezogen und schnitt als viertstärkste Kraft
stärker ab als die SPD. In Bayern hat die AfD neben der CSU eine weitere konservative Konkurrenz: Die Freien Wähler.