Ist das der Gipfel der Dreistigkeit, eiskaltes Kalkül oder Größenwahn? Wahrscheinlich alles zusammen. Monatelang haben internationale Diplomaten Friedensgespräche zwischen den verfeindeten libyschen Milizen vorbereitet, UN-Generalsekretär António Guterres ist gerade in Tripolis gelandet, da gibt der derzeit größte Kriegsherr im Land seinen Truppen den Befehl, auf die Hauptstadt zu marschieren. So geschehen an diesem Donnerstag.

Khalifa Haftar heißt der Mann, Befehlshaber der Libyschen Nationalen Armee (LNA). Der Osten des Landes ist schon länger unter seiner Kontrolle. Von dort aus steuerte er bislang seinen Konfrontationskurs gegen die international anerkannte Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch. Jetzt, so heißt es, stehen Haftars Truppen rund 30 Kilometer vor der Hauptstadt. Die dort herrschenden Milizen mobilisieren nun zusammen mit den mächtigen Milizen der Hafenstadt Misrata zum Kampf gegen Haftar.

Im libyschen Fluidum der Allianzen ist das immer nur eine Momentaufnahme. Aber ein Krieg um Tripolis ist möglich geworden, der politische Verhandlungsprozess bis auf Weiteres Makulatur – und damit auch die europäische Illusion einer Partnerschaft mit der weitgehend machtlosen libyschen Regierung bei der Migrationsabwehr.

Der libysche Staat hat seine eigene Demontage finanziert

Die Lage in dem nordafrikanischen Land ist schon seit Langem schwer zu überschauen, weswegen die Suche nach den Ursachen dieser neuen Eskalation gern auf die Abfolge “Sturz Gaddafis, Chaos, Milizen, Islamisten, Menschenhandel” zusammenschnurrt. Etwas genauer darf man schon hinschauen.

Dem Ende der Diktatur 2011, herbeigeführt durch einen Bürgerkrieg und eine internationale Militärintervention aufseiten der Aufständischen, folgte zunächst eine überraschend positive Wendung: freie Wahlen, eine Mehrheit für eine säkulare Allianz, Wiederaufnahme der Ölexporte. Was den jungen und völlig unerfahrenen politischen Institutionen nicht gelang, war die Entwaffnung und Auflösung der Milizen, die gegen Gaddafi gekämpft hatten. Diese wurden zu einer Jobmaschine, nachdem 2011 die damalige Regierung beschlossen hatte, Milizionäre auf die Gehaltslisten der Streitkräfte zu stellen – eine fatale und folgenreiche Entscheidung.

Denn im Land selbst vertieften sich die Gräben zwischen unterschiedlichen Fraktionen – zwischen Stammesmilizen, faktischen Stadtstaaten, höchst heterogenen islamistischen Gruppen, Ex-Gaddafi-Loyalisten, Revolutionären der ersten Stunde und mächtigen Geschäftsleuten. Ohne Gewaltmonopol und staatliche Strukturen, die schon Gaddafi längst ausgehöhlt hatte, wurden die Milizen nun zum wichtigsten Instrument, um sich den Zugang zu staatlichen Einnahmequellen zu sichern: Öleinnahmen, Zölle, Kontrolle über Transportrouten und Warenverkehr, Schmuggel – auch von Migranten. Mit ihrer Besoldung finanziert der libysche Staat seither also seine eigene Demontage. 

Mehr Macht, weniger Kompromisse

In diesem Macht- und Beutekampf, der dem Land nun zwei konkurrierende Regierungen beschert hat – neben der international anerkannten in Tripolis eine im ostlibyschen Tobruk –, preschte Haftar mit aller Wucht vor, als er 2014 eine Offensive gegen konkurrierende Milizen, darunter islamistische, im ostlibyschen Bengasi begann. Die Stadt, einst Ausgangspunkt des Aufstandes gegen Gaddafi, nahm er nach mehreren Jahren erbitterter Kämpfe ein. Einige Zeit arrangierte er sich in einem Kräftegleichgewicht mit Tripolis, das zum Teil Gehälter für die Verwaltung im Osten überwies, während Haftar der Regierung von Al-Sarradsch Gelder aus Ölexporten von “seinem” Territorium überließ.

Inzwischen hat Haftar seinen Einfluss ausgedehnt. Zuletzt rückten seine Truppen in den Süden des Landes vor und brachten zwei der größten Ölfelder unter ihre Kontrolle. “Indem Haftar an Macht gewinnt, schwindet seine Bereitschaft für Zugeständnisse”, warnte Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, schon vor einigen Wochen. Entsprechend steige das Risiko der Eskalation, weil westlibysche Milizen durch Haftars Expansion ihre Pfründe gefährdet sähen.