Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat angekündigt, dass er für die Überprüfung der Kommunalwahlergebnisse
in Istanbul durch alle Instanzen gehen will. In
seiner ersten Rede nach der Wahl sagte er, Parteien hätten das Recht, auf allen verfügbaren Ebenen
Einsprüche einzulegen – bei der Bezirkswahlbehörde, danach der
Provinzwahlbehörde und letztlich bei der Obersten Wahlbehörde, der Yüksek Seçim Kurulu (YSK). “Das heißt nicht, dass andere ihrer Rechte beraubt werden”, sagte Erdoğan.

Der Präsident spielte auf die Beschwerden seiner islamisch-konservativen
Regierungspartei AKP gegen das Ergebnis in Istanbul an. Dort hatte die
AKP den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes knapp an
die Mitte-links-Partei CHP verloren und in allen 39 Bezirken
Widersprüche eingelegt. Oppositionelle beklagen, dass die YSK vielen
Forderungen der Regierungspartei nach Überprüfungen der Stimmen stattgebe, aber
seltener denen von Oppositionsparteien.

Die beiden
Bürgermeisterkandidaten für die größte Stadt des Landes lagen, vorläufigen Ergebnissen zufolge, gleich
nach der Wahl zunächst nur rund 24.000
Stimmen auseinander. In Istanbul hatten mehr als acht Millionen Menschen
gewählt. Der Kandidat der CHP, Ekrem İmamoğlu, sagte, er
führe weiterhin mit rund 18.750 Stimmen vor dem Kandidaten der AKP,
Ex-Ministerpräsident Binali Yıldırım.

Istanbul wurde lange
Zeit von der AKP regiert. Türkische regierungsnahe
Medien stellten das Ergebnis als “Putsch” dar oder deuteten an, die
Opposition habe mithilfe von “Terroristen” gewonnen.