Die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer sollen bis zum Jahr 2038 eine Fördersumme von insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen. 14 Milliarden davon sollen den Ländern als direkte Finanzhilfen zufließen, der Rest in Form von “weiteren Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen”, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier berichtete. Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur in Regierungskreisen bestätigt. 

Die Summe entspricht dem, was im Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Kohlekommission gefordert wurde. Die Kommission hatte nach langen Verhandlungen Ende Januar ein Konzept für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt.

“Ziel der Bundesregierung ist es, die Regionen als Energieregionen der Zukunft zu erhalten und Strukturbrüche sowie Einschränkungen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu vermeiden”, zitiert der Spiegel aus der Einleitung des Papiers. 

37 Prozent der Gelder (5,2 Milliarden Euro) sollen laut dem RND an Nordrhein-Westfalen gehen. Brandenburg soll 25,8 Prozent erhalten (3,6 Milliarden Euro), Sachsen 25,2 Prozent (3,5 Milliarden Euro) und Sachsen-Anhalt 12 Prozent (1,7 Milliarden Euro). Das Geld soll für Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung, Infrastruktur, Naturschutz, Raumentwicklung und Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Die Länder sollen die Gelder selbst verwalten können, heißt es in dem Papier. Der Bund wolle den Mitteleinsatz allerdings alle drei Jahre prüfen. 

Bereits am Donnerstag hatten sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer auf ein Sofortprogramm geeinigt. Mit 260 Millionen Euro sollen vielfältige Projekte gefördert werden. Davon wird der Bund 240 Millionen Euro tragen. Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich zuletzt dagegen gewehrt, geplante Projekte mitfinanzieren zu müssen.