Die britische Labour-Opposition hat sich enttäuscht vom bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung über einen Kompromiss beim Brexit gezeigt. “Bisher schlägt die Regierung keinerlei Veränderungen an dem Deal vor”, sagte Labour-Brexit-Experte Keir Starmer der BBC. Sie erwäge keinerlei Veränderungen am Wortlaut der politischen Erklärung. “Wir wollen, dass die Gespräche weitergehen”, sagte Starmer. Dazu sei es aber notwendig, dass die Regierung zu Kompromissen bereit sei.

Für den Fall, dass die Gespräche mit Labour nicht zu einer
Lösung führen, kündigte May eine weitere Runde von Abstimmungen im
Parlament über “klare Optionen” an. An das Ergebnis werde sich die
Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte sich Anfang der Woche an die Opposition gewandt und Kompromisse bei ihrem inzwischen drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal angeboten. Der besteht neben dem Vertrag über den Austritt aus einem Dokument über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Änderungen am Vertragstext schließt Brüssel aus. Anders ist das bei der politischen Erklärung. 

Ein klarer Plan, wie es weitergehen soll, gilt als Voraussetzung für eine Zustimmung der EU-Staats- und -Regierungschefs zu einer Verlängerung der Brexit-Frist. Sonst muss Großbritannien am 12. April aus der EU austreten. May beantragte an diesem Freitag in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk einen Aufschub bis zum 30. Juni. Sie sagte zu, dass ihre Regierung Notfallpläne für die britische
Teilnahme an der Europawahl für den Fall erstellen werde, dass ein
Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union
nicht in der Zwischenzeit erreicht werde. Tusk plädierte dagegen für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch bei einem EU-Sondergipfel fallen. 

EU ist sich über Fristverlängerung uneinig

Das britische Unterhaus hat noch kein Rückzugsabkommen verabschiedet, weshalb das Brexit-Datum bereits einmal verschoben worden ist. Bei einem Austritt ohne Vertrag wird mit schwerwiegenden Folgen für die Wirtschaft gerechnet. Damit Großbritannien länger als bis zum 12. April in der EU bleibt, müssen die verbleibenden EU-Staaten zustimmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bislang skeptisch dazu gezeigt. 

Es gibt auch Befürchtungen, dass britische Unterstützer eines Brexits ohne Abkommen versuchen könnten, innerhalb der EU für Ärger zu sorgen. Der Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg twitterte, “wenn uns eine lange Verlängerung in der EU festsitzen lässt, sollten wir so schwierig wie möglich sein”. Man könnte etwa eine Erhöhung des EU-Budgets mit einem Veto verhindern.

Die Verlängerung, die Tusk erwirken will, würde mit einer Teilnahme Großbritanniens an der Wahl des Europaparlaments vom 23. bis 26. Mai einhergehen. May hat seit Langem argumentiert, dass es nicht im Interesse Großbritanniens oder der EU wäre, wenn Großbritannien teilnehme. Wenn aber die Bevölkerung eines Mitgliedslandes nicht am Wahlprozess beteiligt wäre, könnte dies die Legitimität europäischer Institutionen gefährden. 

Ein vorheriger Antrag auf eine Verschiebung bis 30. Juni wurde abgelehnt. “Die EU hat bereits einmal Nein gesagt, also denke ich, dass Theresa May weiß, dass die EU ihr wahrscheinlich nicht diese Verlängerung gewähren wird”, sagte die Analystin Larissa Brunner vom European Policy Center. May könnte der EU die Schuld geben, wenn Großbritannien nächste Woche ohne ein Abkommen ausscheide. 

Das britische Parlament arbeitet an einer Gesetzgebung, um einen Ausstieg ohne Abkommen am 12. April zu verhindern. Das Oberhaus soll am Montag darüber debattieren. Die Gesetzesvorlage wurde vom Unterhaus mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen.