Italien hat Deutschland schriftlich aufgefordert, sich um das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Eye zu kümmern, das mit 64 geretteten Flüchtlingen an Bord Kurs auf die italienische Insel Lampedusa genommen hat. In einem Brief an den deutschen Botschafter schrieb der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi: “Ein Versuch, in italienische Hoheitsgewässer einzudringen, würde daher, wie in Artikel 19 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vorgesehen, eine Bedrohung für die Ordnung und Sicherheit des Staates darstellen.”

Da das Schiff Alan Kurdi unter deutscher Flagge fährt, ist für den Außenminister eindeutig, wer verantwortlich ist: “Das (italienische) Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit fordert die Behörden der Bundesrepublik Deutschland als Flaggenstaat (der Alan Kurdi) auf, dafür zu sorgen, dass das betreffende Schiff die oben genannten Bestimmungen einhält, und zwar in Ausübung seiner souveränen Befugnisse über das Schiff und die Menschen an Bord”, heißt es in dem Schreiben.

Außerdem erfrage man Informationen der zuständigen deutschen Behörden, ob “die Schiffsaktivitäten mit (deutschen) Rechtsvorschriften in Einklang stünden und ob das Schiff Alan Kurdi technisch geeignet sei, angebliche Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer systematisch und vorab durchzuführen”.

“Das Schiff ist deutsches Eigentum”

Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte am Donnerstag gesagt: “Das Schiff ist deutsches Eigentum, unter deutscher Flagge, mit deutscher Besatzung.” Deshalb müsse Deutschland sich auch darum kümmern. Er habe dem Kapitän bereits klargemacht, dass er das Boot “nicht in italienische Hoheitsgewässer einlaufen” lassen werde. Zuvor hatte der italienische Vizeregierungschef die Retter bereits aufgefordert, die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen und dabei konkret auf Hamburg verwiesen.

Italien weigert sich seit Monaten, gerettete Flüchtlinge an Land gehen zu lassen. Auch Malta hat ein Anlegen des Schiffes bereits abgelehnt. Teilweise werden Schiffe tagelang im Mittelmeer blockiert, bis eine Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge gefunden wird.

Die Sea-Eye teilte mit, dass die Einsatzleitung in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in Berlin stehe. Die Organisation hatte Mitte der Woche Migranten im Mittelmeer aufgenommen und sucht seitdem einen Hafen. An Bord des Schiffes seien auch zwölf Frauen, ein Kind und ein Baby.