Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische
Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben. Die Versammlung,
die fest hinter dem umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro steht, gab
am Dienstag einstimmig einem entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts
statt. Das teilte der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello, in Caracas mit. Guaidó hatte zuvor gesagt, er befürchte seine Festnahme, sollte
er seine parlamentarische Immunität verlieren.

Ob Maduro aktiv gegen
Guaidó vorgehen wird, ist unklar. Gegen den
selbsternannten Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates
laufen jedoch bereits zwei
Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, das Amt des Staatschefs
widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die Justiz wirft Guaidó zudem
vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine
Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer
Ämter für 15 Jahre untersagt worden.

USA drohen im Falle einer Verhaftung mit Konsequenzen

Guaidó liefert
sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem
umstrittenen sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Er hatte sich am
23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation
abgesprochen. Der Vorsitzende des von der Opposition
kontrollierten Parlaments fordert seitdem den Rücktritt Maduros, die
Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.

Etwa 50 Staaten erkennen den
35-Jährigen inzwischen an, darunter Deutschland, die USA und eine Reihe
südamerikanischer Länder. Russland,
China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das
mächtige venezolanische Militär hält ihm bislang die Treue. Guaidó will
den Druck erhöhen und den Staatschef mit seiner “Operation Freiheit” in
den kommenden Wochen nun aus dem Amt drängen. Die USA hatten der Regierung
bereits mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó
festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen.

Maduro hat das venezolanische Parlament
durch die Einrichtung der ihm treu ergebenen verfassungsgebenden
Versammlung, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam, de facto entmachtet.