Bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versichert, sich weiterhin für eine Angleichung der Lebensverhältnisse einzusetzen. Dem fühle sie sich auch deshalb verpflichtet, da sie aus ihrem Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern “ziemlich gut auch die emotionale Befindlichkeit kenne und weiß, wie wichtig da auch kleine Schritte sind”, sagte Merkel im thüringischen Neudietendorf nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten.

30 Jahre nach dem Fall der Mauer “wächst die Ungeduld”, weil es nach wie vor strukturelle Unterschiede gebe, räumte Merkel ein. Die Regierung werde bei den Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung der EU darauf achten, dass die Ungleichheiten zwischen West und Ost nicht nochmals vergrößert würden. Ansonsten müssten innerdeutsche Ausgleichsmechanismen geschaffen werden, die den Bund-Länder-Finanzausgleich in Frage stellen würden. “Das wollen wir natürlich nicht.” Die Bundesregierung wolle “die richtige Balance finden zwischen strukturschwachen Regionen und strukturstärkeren Regionen”, versicherte die Kanzlerin.

“Unterschiede bei der Wirtschaftskraft und bei den Löhnen”

Merkel unterstütze den Wunsch der Ost-Länder, die Benachteiligung bei den Bundesbehörden zu ändern. Im Westen stellten Bundesbehörden bisher 2,3 Stellen pro 1.000 Einwohner, im Osten nur 1,3. Man müsse dabei aber darauf achten, dass nicht nur Regionen wie Halle-Leipzig berücksichtigt würden, sondern dass man auch die Fläche beachte. In diesem Punkt sei die Sensibilität der Bundesregierung gewachsen.

Die Bundesländer fordern ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland. “Es gibt noch Unterschiede bei der Wirtschaftskraft und bei den Löhnen”, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD) bei dem Treffen mit ihren Amtskollegen. Dies sei den Menschen 30 Jahre nach der Wende nur noch schwer zu vermitteln. “Wir wollen ein Förderprogramm für strukturschwache Regionen in Ost und West, um weiter die Wirtschaftskraft gerade in diesen schwachen Regionen voranzubringen, damit dort auch gute Arbeit mit guten Löhnen entsteht”, betonte Schwesig

Bei dem Treffen wurde neben dem Thema gleichwertiger Lebensverhältnisse
in Ost und West auch die Angleichung der Renten von DDR-Bürgern sowie
die Kosten für die Sanierung ökologischer Altlasten auch der Ausbau des
Hochgeschwindigkeitsnetzes G5 erörtert.

Der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (CDU), fordert, die Rehabilitierung von SED-Opfern sollte Vorrang haben vor einer Entlastung der Länder bei den DDR-Sonderrenten. Beide Vorhaben stünden im Koalitionsvertrag von Union und SPD, seien jedoch nicht finanziell unterlegt, sagte Hirte vor dem Treffen.