Seit die AfD 2017 in den Bundestag einzog, ist dort einiges komplizierter geworden. Bis dahin saßen Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen in wichtigen Gremien – im Parlamentspräsidium, in Stiftungskuratorien, im Rundfunkrat. Die Fraktionen stellen dafür Kandidaten auf, ihre Bestätigung durch die Mehrheit des Bundestags war bisher Formsache.   

Nun darf auch die AfD Abgeordnete für all diese Posten und Ämter nominieren, doch die anderen Fraktionen weigern sich, deren Kandidaten zu wählen. Die Rechtspopulisten beklagen, der AfD würden ihr zustehende Rechte verweigert und damit die Demokratie beschädigt.   

Bereits viermal scheiterte die Wahl des AfD-Sozialpolitikers Uwe Witt für das Kuratorium der Stiftung Holocaust-Denkmal. In mehreren Untergremien des Haushaltsausschusses gibt es keine AfD-Vertreter. Die Mehrheit des Bundestags blockiert derzeit auch die Entsendung der AfD-Familienpolitikerin Nicole Höchst ins
Kuratorium der Magnus-Hirschfeld-Stiftung, die sich für Homosexuelle einsetzt. 

In dieser Woche steht nun erneut die Wahl eines der sechs Stellvertreter von
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble auf der Tagesordnung. Während die Parlamentsvizes aller
anderen Fraktionen längst im Amt sind, scheiterte die AfD mit der
Personalie bereits fünfmal. Am Donnerstag nimmt die Abgeordnete
Mariana Harder-Kühnel ihren dritten Anlauf – den
ersten mit Erfolgschance.

Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten nominiert und die anderen Abgeordneten ihn in dieses Amt wählen. Doch die Kandidaten der AfD stehen unter besonders kritischer Beobachtung der anderen Fraktionen.

Als Parlamentsvize müsste AfD-Kandidatin Harder-Kühnel auch Plenarsitzungen leiten und Abgeordnete gegebenenfalls zur Ordnung rufen. So wie es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble tat, als AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vor einigen Monaten bei einer Rede über “Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse” sprach. Als der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz im Juni 2018 seine Redezeit in eine Gedenkminute umzuwidmen versuchte für die von einem Iraker getötete Susanna F., hätte Harder-Kühnel ihn des Rednerpultes verweisen müssen, wie es die damalige Sitzungsleiterin Claudia Roth tat. Rein fachlich ist das der AfD-Politikerin zuzutrauen – sie ist ausgebildete Juristin. Doch sind es eben auffallend häufig AfD-Politiker, die zur Ordnung gerufen werden müssen.

Rechtsradikale eingereiht

Schon der erste Kandidat der AfD für das Bundestagspräsidium war gescheitert: Der 77-jährige Hesse Albrecht Glaser verfehlte die Mehrheit 2018 wegen seiner offen vorgetragenen Islamfeindlichkeit. Seine Nachfolgekandidatin Harder-Kühnel wurde dann im November auch unter dem Eindruck der Geschehnisse von Chemnitz abgelehnt – führende AfD-Politiker waren im Spätsommer an der Spitze eines Trauerzuges für das Opfer eines Messerangriffs mitgelaufen, während sich weiter hinten Rechtsradikale einreihten.  

Viele Gegner der AfD verweisen auch auf die Attitüde der AfD-Nationalisten um Björn Höcke und das Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, die sich auf Nationalistentreffen feiern lassen und für deren Auftritte sich nun auch der Verfassungsschutz interessiert. Oder auf die verbalen Grenzgänge von AfD-Abgeordneten im Bundestagsplenum. Viele sehen das Verhalten der AfD-Redner als Lächerlichmachen der parlamentarischen Demokratie.