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Venezuela: Oberstes Gericht will Guaidós Immunität aberkennen lassen

Venezuelas Oppositionsführer droht eine Anklage wegen des Vorwurfs, die Macht widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Das Gericht ist Maduro-treu.

Venezuela: Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó bei einem Auftritt in Los Teques

Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó bei einem Auftritt in Los Teques
© Ivan Alvarado/Reuters

Das Oberste Gericht in Venezuela
hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Oppositionsführer
Juan Guaidó gefordert. Dies beantragte das Gericht am Montag bei der
Verfassungsgebenden Versammlung, in der ausschließlich Anhänger des
umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro sitzen.

Das ebenfalls als
Maduro-treu geltende Oberste Gericht wirft Guaidó vor, im Februar trotz
einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer
Länder besucht zu haben. Gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten
des südamerikanischen Krisenstaates laufen Ermittlungen wegen des
Vorwurfs, die Macht widerrechtlich an sich gerissen zu haben.

Der
Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments hatte sich am
23. Januar selbst zum Übergangspräsidenten ernannt. Etwa 50 Staaten
erkennen den 35-Jährigen inzwischen an, darunter Deutschland, die USA
und eine Reihe südamerikanischer Länder. Der Rechnungshof des Landes erklärte Guaidó vergangene Woche für abgesetzt
und verbat ihm, in den kommenden 15 Jahren ein politisches Amt
auszuüben. Guaidó protestierte gegen die Entscheidung und sprach dem
Behördenleiter die Legitimität ab.

Venezuela – Versorgungsengpässe bei Strom und Wasser
Die Wirtschaftskrise in Venezuela führt zu Versorgungsproblemen. In Caracas trinken Menschen aus verunreinigten Bächen, da sie sich Trinkwasser nicht leisten können.

© Foto: Fernando Llano

In Venezuela
tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Guaidó und
Maduro. Neben dem politischen Konflikt herrscht eine schwere
Wirtschaftskrise mit akuten Versorgungsengpässen. In den vergangenen
Wochen lähmten immer wieder Stromausfälle große Teile des Landes.

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