Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 3,6 Prozent auf 5,55 Millionen zurückgegangen. Dies geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellt hat. Werden die rein ausländerrechtlichen Verstöße herausgerechnet, liegt die
Zahl bei knapp 5,4 Millionen Taten – ein Rückgang um 3,4 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote erreichte mit 56,5 Prozent einen neuen Höchststand. Bereits die Statistik von 2017 hatte einen Rückgang der erfassten Kriminalität verzeichnet.

Die Statistik führt allerdings nur die Straftaten auf, die der Polizei bekannt werden. Auch die Aufklärungsquote ist wenig aussagekräftig, weil nach
Angaben des Bundeskriminalamts die 2018 gemeldeten Delikte zu den im
gleichen Jahr aufgeklärten Fällen in Bezug gesetzt werden. Falls in einem Jahr mehr
Verbrechen aufgeklärt als gemeldet werden, wären damit theoretisch sogar
Aufklärungsquoten von mehr als 100 Prozent denkbar.

Seehofer sagte, die Zahlen seien erfreulich, aber “noch kein nachhaltiger Erfolg”. Das Gefühl der Verunsicherung habe bei vielen Bürgern zugenommen, was sich ändern müsse. Dies könne “nur gelingen, wenn wir die personelle und sachliche Ausstattung der Sicherheitsbehörden weiter verbessern”, so der Minister. Insgesamt zeigte sich Seehofer zufrieden mit der Bilanz. “Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt”, sagte er. Weniger als ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland sei schon Opfer schwerer Vergehen geworden.

Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich ebenfalls erfreut über die Entwicklung. “Der Rückgang auf 5,5 Millionen Straftaten, das ist ja schon ein löblicher Erfolg”, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow am Dienstag dem SWR. Er verwies aber ebenfalls darauf, dass das subjektive Sicherheitsgefühl ein anderes sein könne.

Wohnungseinbrüche auf historischem Tiefstand

Ungefähr ein Drittel der gemeldeten Straftaten entfiel auf Diebstahlsdelikte. So wurden weniger Diebstähle von Kraftfahrzeugen (30.232, minus 9,1 Prozent) und Fahrrädern (292.015, minus 2,7 Prozent) angezeigt. Der gemeldete Taschendiebstahl nahm erheblich ab, um 18,2 Prozent auf 104.196 Fälle. Beim Ladendiebstahl gab es einen Rückgang um 4,1 Prozent auf 339.021 bekannte Fälle.

Die Zahl gemeldeter Wohnungseinbrüche sank auf einen historischen Tiefstand (97.504 Fälle, minus 16,3 Prozent). Leicht stieg hingegen der sogenannte Tankbetrug (Benzindiebstahl) auf 72.424 bekannte Fälle – plus 1,3 Prozent. Deutlich zugenommen hat demgegenüber die den Behörden bekannte Verbreitung pornografischer Schriften, um 13,6 Prozent auf 11.435 Fälle. Erneut wurden auch mehr Rauschgiftdelikte registriert, 350.662 Fälle und damit 6,1 Prozent mehr.

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisierte zudem, dass der Bericht der tatsächlichen Entwicklung im Bereich der Rauschgiftkriminalität nicht im Ansatz gerecht werde: “Wir stellen fest, dass wir es derzeit mit einer Rauschgiftschwemme zu tun haben, weil wir nicht viele Ressourcen in diesem Bereich einsetzen, uns aber dennoch die Drogen buchstäblich vor die Füße fallen.”

Widerstand gegen die Staatsgewalt nimmt zu

Beim Delikt “Widerstand gegen die Staatsgewalt”, etwa gegen Polizeivollzugsbeamte und Vollstreckungsbeamte, gab es sogar eine Zunahme um 39,9 Prozent auf 34.168 bekannte Fälle. Allerdings muss man berücksichtigen, dass im Mai 2017 neue Straftatbestände geschaffen wurden und sich die Zahl deshalb mit der Zeit davor kaum vergleichen lässt.

Fiedler fordert außerdem eine Neuausrichtung der Kriminalpolizei, insbesondere im Bereich der Cyberkriminalität: “Die Kriminalstatistik liefert einen Blick nach hinten. Was wir aber brauchen, um die Kriminalpolitik zu gestalten, ist ein Blick nach vorne.”

Nur in Bayern steigt die Kriminalität

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) betonte, Deutschland sei ein sicheres Land. Sie sei froh, dass es insbesondere bei Wohnungseinbrüchen einen weiteren deutlichen Rückgang gebe, denn diese träfen Menschen besonders. Die Aufklärungsquote in diesem Bereich bleibe allerdings zu niedrig.

Die Innenexpertin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Irene Mihalic, wertete die Entwicklung insgesamt als “erfreulich”. “Wir dürfen uns deswegen jedoch nicht zurücklehnen, zumal der Grund für den Rückgang in den wenigsten Fällen bekannt ist”, sagte sie. Mihalic wies darauf hin, dass Bayern das einzige Bundesland sei, in dem die Kriminalität im Jahr 2018 gestiegen sei. Bayern sei das Land mit dem “schärfsten Polizeigesetz Deutschlands”, deswegen sollte diese Entwicklung “zu denken geben”. Der Freistaat hatte im vergangenen Jahr ein neues Polizeigesetz mit erweiterten Kompetenzen für die Polizei verabschiedet. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Grundrechte.