Das britische Parlament hat mehrere Alternativvorschläge zu Theresa Mays Brexit-Vertrag erneut abgelehnt. Und jetzt? Die Zeit für einen geordneten Austritt wird knapp.
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Das britische Parlament weiß vor allem, was es nicht will: Nach dem dritten Votum gegen das von der Regierung ausgehandelte Austrittsabkommen hat das Parlament auch mehrere Alternativvorschläge abermals abgelehnt. Damit ist weniger als zwei Wochen vor dem geplanten Brexit weiter unklar, wie der EU-Austritt Großbritanniens ablaufen soll.
Worüber haben die Abgeordneten abgestimmt?
Parlamentssprecher John Bercow hatte insgesamt vier Vorschläge zur Abstimmung zugelassen. Zur Abstimmung standen zwei Anträge für eine engere Anbindung an die
Europäische Union, der Vorschlag für ein zweites Referendum sowie der
Plan, den Brexit notfalls abzusagen, um einen Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Einer Mehrheit am nächsten kam der Vorschlag, Großbritannien auch nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU zu belassen. Dafür stimmten 273 Abgeordnete, 276 votierten dagegen.
Der Antrag für eine erneute Volksabstimmung wurde mit 292 zu 280 Stimmen abgelehnt. Am deutlichsten sprach sich das Parlament gegen den Vorschlag aus, den Brexit
abzusagen, sollte zwei Tage vor dem Stichtag eines ungeordneten
Ausstiegs am 12. April keine Option gefunden worden sein: Gegen den
Vorschlag stimmten 292 Abgeordnete, nur 191 waren dafür. Diese letzte
Option hätte einen harten Brexit ohne Abkommen ausgeschlossen. Schon in der vergangenen Woche hatten bei Probeabstimmungen im Unterhaus acht Alternativvorschläge zum Brexit-Plan der Regierung keine Mehrheit erhalten.
Kommt jetzt ein ungeregelter Brexit?
Nach aktuellem Stand tritt Großbritannien am 12. April mit einem No Deal aus der EU aus. Da das Parlament den Kompromiss von Premierministerin Theresa May nicht akzeptiert hat und sich auch im zweiten Versuch nicht auf eine Alternative zu ihrem Plan einigen konnte, wird ein ungeregelter Austritt ohne Abkommen immer wahrscheinlicher. Die britische Regierung kann mit der EU nur eine Fristverlängerung bis zum 22. Mai vereinbaren, wenn sie eine Einigung im Parlament auf einen wie auch immer gearteten Austritt vorlegen kann. Darauf haben sich die verbliebenen 27 EU-Mitgliedstaaten verständigt.
Erzielt das Parlament keine Einigung, könnte Großbritannien die EU um einen deutlichen längeren Aufschub bitten. Die Regierung in London müsste das bei der EU bis zum 12. April beantragen, weil Großbritannien dann an der Europawahl Ende Mai
teilnehmen müsste. Die EU würde wohl zustimmen, da sie ebenfalls kein
Interesse an einem harten Brexit hat.
Was bedeutet das Votum für Theresa May?
Die britische Premierministerin dürfte sich darin bestärkt sehen, weiter an einer Lösung für den Brexit zu arbeiten. Immerhin hat auch die zweite Runde der Probeabstimmungen über Brexit-Alternativen gezeigt, dass es noch keine Mehrheit gegen den Kurs ihrer Regierung gibt. Möglich ist sogar, dass sie ihren Brexit-Vertrag ein viertes Mal im Parlament zur Abstimmung stellt.
Aktuell deutet allerdings wenig darauf hin, dass ein erneutes Votum über das Abkommen Erfolg hätte. Zudem hängt auch eine vierte Abstimmung davon ab, ob Parlamentspräsident John Bercow diese zulässt. Das Kabinett der Premierministerin trifft sich am heutigen Dienstag zu Beratungen. Möglicherweise fällt schon dann eine Entscheidung über eine erneute Abstimmung am Mittwoch oder Donnerstag.
In der vergangenen Woche hatte May noch ihren Rücktritt unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass das Parlament den Brexit-Vertrag annimmt. Laut Medienberichten haben sich bereits zahlreiche mögliche Nachfolger
ins Spiel gebracht, darunter der frühere Außenminister Boris Johnson und
Vizepremier David Lidington.
Ist die Revolte des Parlaments nun beendet?
Eher nicht.
Möglicherweise stimmt das Parlament schon am Mittwoch ein
drittes Mal über mögliche Brexit-Alternativen ab, wie Labour-Chef Jeremy Corbyn vorschlug. Möglich ist, dass sich die Abgeordneten dann doch
noch auf einen Plan B einigen. Immerhin kamen einige Vorschläge einer
Mehrheit bei
der zweiten Abstimmung näher. Für
den ersten Antrag zum Verbleib in der Zollunion fehlten nur noch drei
Stimmen, nach sechs beim ersten Votum. Auch bei
anderen Anträgen wurde die Lücke kleiner.
Wie realistisch sind Neuwahlen?
Bereits seit mehren Tagen wird über diese Option in Großbritannien intensiver diskutiert. Neuwahlen wären eine Möglichkeit, um die Blockade von Parlament und Regierung zu lösen. Wenn eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus für die Auflösung des Parlaments stimmt, könnte sofort ein Termin für die Wahl angekündigt werden. Allerdings müssen mindestens fünf Wochen verstreichen, bevor abgestimmt werden kann. Damit wäre eine lange Verschiebung des Brexits unumgänglich und damit wahrscheinlich auch die Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen Ende Mai.
Umfragen zufolge könnten Neuwahlen zum aktuellen Zeitpunkt neue Kräfteverhältnisse im Parlament schaffen, weshalb viele Konservative dagegen sind. May könnte darauf spekulieren, dass die Hardliner alles tun wollen, um eine von Labour-Chef Jeremy Corbyn geführte Regierung zu verhindern und Neuwahlen als Drohung benutzen, um sich doch noch die Zustimmung der Brexit-Hardliner für ihren Plan zu sichern.
Wie reagiert die EU?
Die Europäische Union hat für den 10. April einen Sondergipfel angesetzt. Wenn Großbritannien bis dahin um eine Verlängerung bis nach der Europawahl bitten sollte, würde die verbleibenden Mitgliedsstaaten dem wohl zustimmen. Die EU hatte zuletzt immer wieder darauf hingewiesen, auf einen ungeordneten Brexit vorbereitet zu sein, sollte es dazu kommen.
Der Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, hält einen harten Brexit inzwischen für “fast unvermeidlich”. Am Mittwoch habe Großbritannien “eine letzte Chance”, aus der Sackgasse zu kommen, schrieb Verhofstadt nach der Abstimmung auf Twitter. Ansonsten drohe “der Abgrund”. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor gefordert, es sei an der Zeit, dass das britische Parlament sage, was es wolle.
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