Bundesjustizministerin Katarina Barley will es Mietern und Hauseigentümern erleichtern, Ladestationen für Elektroautos zu errichten. “Der Einbau
von Ladesäulen darf nicht an komplizierten Regelungen im Eigentumsrecht
scheitern”, sagte die SPD-Politikerin auf Anfrage der
Deutschen Presse-Agentur. Insbesondere Mieter in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümer haben
derzeit keine rechtliche Handhabe, um eine eigene private Ladestation
an ihrem Autostellplatz zu installieren.

Elektromobilität werde erst
durch eine flächendeckende Versorgung mit Lademöglichkeiten attraktiv,
sagte Barley. “Dafür brauchen wir die nötige Ladeinfrastruktur für
Elektrofahrzeuge, auch und gerade in privaten Wohngebäuden.” Das
Justizministerium werde gesetzliche Regelungen für den Einbau von
Ladestationen schaffen. Wer sich für ein E-Auto entscheide, brauche auch
beim Thema Lademöglichkeit Klarheit und Rechtssicherheit.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) will den Anteil von Elektroautos durch ein Förderprogramm für
private Ladestationen erhöhen. Dafür solle im Haushalt 2020 eine
Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt werden. “Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der
eigenen Garage zur Hälfte fördern”, sagte er der Bild am Sonntag. “Dafür brauchen wir sofort eine
Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden.”

Deutlich mehr E-Autos gelten als wichtig, damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr 2030
erreichen kann. Dazu muss aber die Lade-Infrastruktur flächendeckend
ausgebaut werden.