Noch weiß keiner, was kommen wird, trotzdem werden schon eifrig die Messer
gewetzt: Wie soll der ORF, der öffentlich-rechtliche Rundfunk des Landes und neben den
Boulevardblättern das einzige Massenmedium, künftig aussehen?

Als Konsumenten sind es die Österreicher gewohnt, wenig bis gar nichts für Medien zu bezahlen. Gratisblätter liegen am Eingang zu öffentlichen Verkehrsmitteln aus, Zeitungen stecken in Entnahmetaschen. Dass über flächendeckende Inseratebuchungen unzählige Millionen Euro an Steuergeld in die Verlagsbudgets fließen, vergisst man dabei leicht. Umso ärgerlicher, wenn wieder einmal die Rechnung für die Rundfunkgebühren namens GIS im Briefkasten landet. Für den ORF müssen fast alle Haushalte zahlen, je nach Bundesland zwischen 20,93 und 26,33 Euro.

Damit soll nun Schluss sein. Darauf drängt jedenfalls die FPÖ im Tandem mit den Boulevardmedien. Sie will den ORF aus dem regulären Budget finanzieren. Damit würde die Gebühr zwar verschwinden, doch die ORF-Chefs müssten jedes Jahr beim Finanzminister um Geld betteln. Hat der Regierung das Programm gefallen, gibt es vielleicht ein paar Euro-Millionen mehr, waren die Sendungen zu kritisch, muss der Sender sparen. Keine guten Aussichten für unabhängigen Journalismus.

Wie kam es so weit?

Da sind einmal die Zuschauer und Hörer. Fernsehprogramm und Radiosendungen ärgern alle irgendwann einmal. Den einen ist der Sendeablauf zu seicht, den anderen zu heimattümelnd, den wieder anderen schlicht zu langweilig. Der eine will mehr Volksmusik, der andere weniger Moderatoren-Gelaber, der Nächste dreht gleich ganz ab.

Dann sind da die Freiheitlichen. Sie fühlen sich seit je vom ORF schlecht behandelt. Nachrichten schimpfen blaue Politiker schon mal “Lückenpresse”, wenn sie das Gefühl haben, zu wenig oder falsch vorgekommen zu sein.

Und dann ist da noch der Boulevard, der fast täglich gegen den ORF austeilt. Mal geht es gegen den Rundfunkbeitrag, dann gegen die Gehälter, dann gegen das Programm. Das Ziel der Angriffe ist klar: Sie sollen Angst und Schrecken verbreiten, ORF-Journalisten einschüchtern und deren Arbeit desavouieren.

Der FPÖ wäre es am liebsten, den ORF in seiner jetzigen Form zu zerschlagen – einerseits findet die Partei kritische Medien lästig, andererseits geht sie davon aus, ihn nicht mehr zu benötigen, um die eigene Botschaft unter die Wähler zu bringen. Längst hat sie ein eigenes Mediennetzwerk aufgebaut und erreicht damit ungefiltert ihre Klientel.

Der Koalitionspartner steckt derweil in einem Dilemma. Man wolle die Debatte versachlichen, meinte ÖVP-Medienminister Gernot Blümel, der vermutlich das letzte Wort bei einer Rundfunkreform haben wird. Er veranstaltete im vergangenen Sommer eine Medienenquete. Zwei Tage lang wurde diskutiert, und am Ende war man nicht viel klüger.

Nur in einer Sache waren sich alle einig: Die Rundfunkgebühren sind für einen öffentlich-rechtlichen Sender die sinnvollste Form, um dessen Unabhängigkeit und langfristige Finanzierung zu gewährleisten.

Der Streit um die Gebühren wurde in der Schweiz zur Frage der nationalen Identität

Eine ähnliche Debatte gab es vor gut einem Jahr in der Schweiz. Wäre es dort nach den Jungfreisinnigen, dem Gewerbeverband und der nationalkonservativen SVP gegangen, wären der SRG, dem öffentlichen Rundfunk, die Gebührengelder gestrichen worden. Doch am Ende stellte sich das Stimmvolk gegen die sogenannte No-Billag-Initiative.

Anfangs stieß das Volksbegehren auf viel Wohlwollen. Auch in der Schweiz herrschte ein latenter Unmut über die relativ hohen Rundfunkgebühren. In dieser Situation agierten die SRG-Führung und die zuständige Medienministerin recht ungeschickt. Sie verweigerten sich einer inhaltlichen Grundsatzdiskussion darüber, was der mediale Service public in der Schweiz zu leisten habe.