Inmitten der seit Wochen andauernden Protest gegen die politische Elite Algeriens hat Präsident Abdelaziz Bouteflika eine neue Regierung ernannt. Das teilte die algerische Nachrichtenagentur APS mit. Ministerpräsident ist demnach der 59 Jahre alte Noureddine Bedoui. Insgesamt besteht das Kabinett aus 27 Ministern. Sechs von ihnen gehörten auch der alten Regierung an, die nach den Protesten zurückgetreten war.

In Algerien wird seit Wochen immer wieder gegen
Bouteflika und die Führung des Landes demonstriert. Auch an diesem Wochenende hatten
hunderttausende Demonstrantinnen und Demonstranten erneut seinen Rücktritt gefordert.

Mitte März hatte Bedoui eine Regierung aus Technokraten versprochen, in der alle politischen Spektren vertreten sein sollten. Zahlreiche Politiker lehnten aber ab, in die Regierung einzutreten. Die Proteste richteten sich auch gegen seine Ernennung zum Regierungschef.

Der 82 Jahre alte Bouteflika ist seit 20 Jahren an der Macht, sitzt aber seit einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und hat große Probleme beim Sprechen. Nach den Protesten hatte er auf eine zunächst geplante Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl verzichtet. Zugleich verschob er die Abstimmung und verlängerte seine Amtszeit damit auf unbestimmte Zeit. Eigentlich sollte diese am 28. April auslaufen.

Das einflussreiche Militär rückt mittlerweile vom Präsidenten ab. Generalstabschef Ahmed Gaid Salah forderte das Verfassungsgericht und das Parlament auf, Artikel 102 der Verfassung zu aktivieren. Damit kann der Präsident aus gesundheitlichen Gründen für amtsunfähig erklärt und abgesetzt werden. Salah behält in der neuen Regierung sein Amt und bleibt Vize-Verteidigungsminister