Der US-Präsident hat Mexiko erneut gedroht, die Grenze zwischen den beiden Ländern zu schließen. Sollte der Nachbar nicht sofort jegliche Migration in den Norden stoppen, werde eine solche Maßnahme schon kommende Woche kommen, sagte Donald Trump vor Reportern in Florida. Er bekräftigte: “Wir werden sie für eine lange Zeit schließen. Ich mache keinen Spaß”. Mexiko zeigte sich unbeeindruckt von der neuerlichen Drohung.
Seit mehr als zwei Jahren verspricht Trump den Bau einer Grenzmauer, die seiner Ansicht nach illegale Migration und Drogenschmuggel aufhalten wird. Im Streit um die nötigen Finanzmittel hatte eine 35-tägige Haushaltssperre zahlreiche US-Behörden lahmgelegt. Der Haushaltsentwurf sah schließlich 1,3 Milliarden US-Dollar für den Bau einer Mauer vor, Trump hatte jedoch 5,7 Milliarden gefordert. Im Februar kündigte er an, er werde den nationalen Notstand ausrufen, um seine Mauerpläne durchzusetzen. Trump hat bereits mehrfach mit der Schließung der Grenze gedroht, jetzt aber nannte er erstmals einen Zeitplan.
Eine weitreichende Schließung könnte schwerwiegende Auswirkungen auf Gemeinden im Grenzgebiet haben. Betroffen wären auch importierende Fabriken sowie Supermärkte, die mexikanische Produkte verkaufen. Pro Tag handeln die USA und Mexiko mit Gütern im Wert von rund 1,7 Milliarden Dollar, rechnete die US-Handelskammer vor. Die Grenzschließung wäre der Kammer zufolge ein “totales ökonomisches Debakel”, das fünf Millionen amerikanische Jobs bedrohen würde.
Im Kurznachrichtendienst Twitter hatte Trump zuvor geschrieben, er könnte kommende Woche entweder die Grenze “oder große Teile” derselben dichtmachen. Beim Besuch in Florida fehlte der Verweis auf “große Teile” jedoch. Mehrmals kritisierte er, es sein ein Leichtes für die mexikanischen Behörden, Migranten mit Endziel USA am Durchzug durch ihr Land zu hindern – “aber sie nehmen einfach unser Geld und reden”.
….the Border, or large sections of the Border, next week. This would be so easy for Mexico to do, but they just take our money and “talk.” Besides, we lose so much money with them, especially when you add in drug trafficking etc.), that the Border closing would be a good thing!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) March 29, 2019
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte erst tags zuvor betont, dass sein Land im Kampf gegen Menschenschmuggel kooperiere. Seine Regierung wolle keine Konfrontation mit Washington. Auch auf Trumps erneute Drohung reagierte Obrador gelassen. Bei einem Auftritt im Staat Veracruz holte der mexikanische Präsident die Meinung seiner Anhänger ein. “Sollten wir wirklich gute Beziehungen zur Regierung von Präsident Donald Trump unterhalten?”, fragte er die Menge, die mit Ja-Rufen antwortete. Wer wolle, dass er jedes Mal reagiere, wenn Trump von Mexiko spreche, solle sich per Handzeichen melden, bat Obrador. Daraufhin schwieg die Menge. Die Regierung in Mexiko sieht den Mangel an Jobs in den Krisenregionen als Ursache für die Migration. Diesem Problem müsse mit Investitionen begegnet werden.
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