/Spendenaffäre: AfD legt eine Million Euro für mögliche Strafzahlung zurück

Spendenaffäre: AfD legt eine Million Euro für mögliche Strafzahlung zurück

Die AfD legt nach Angaben ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen eine Million Euro zur Seite, um sich auf mögliche Strafzahlungen wegen möglicherweise illegaler Spenden aus der Schweiz vorzubereiten. Ein entsprechender Antrag des Bundesvorstands sei von einem Parteikonvent Samstag in Erfurt einstimmig angenommen worden, sagte Meuthen. Auf die Frage, welche Gliederung der Partei im Zweifel zahlen müsse, antwortete er: “Über Verteilungsfragen ist über den Antrag hinaus gar nicht gesprochen worden.”

Der AfD-Vorsitzende sagte zudem, er könne nicht ausschließen, dass die jüngsten Berichte über die Zahlungen und Werbeaktionen für die AfD bei einigen potenziellen Wählern nicht gut angekommen seien. Meuthen, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl im Mai ist, geht aber nach eigener Aussage nicht davon aus, dass sich das “stark auswirken wird”. Der chaotische Verlauf des Brexit schade der AfD vermutlich sehr viel mehr, so Meuthen. Im Wahlprogramm der AfD wird unter anderem auch ein Ausscheiden Deutschlands aus der EU oder eine geordnete Auflösung der Union gefordert, sollte es “in angemessener Zeit” keine grundlegenden Reformen geben.

Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln derzeit gegen die AfD, weil einige ihrer Großspender offenbar ihre Identität verschleiern wollen. So wird etwa gegen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee wegen Spenden in einer Gesamthöhe von 132.000 Euro ermittelt. Diese waren 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden, allerdings dürfen deutsche Parteien keine Spenden von Personen annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Die AfD zahlte das Geld daraufhin zurück. Später leitete sie dem Bundestag eine Liste angeblicher Spender weiter, an der es inzwischen aber Zweifel gibt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt.

Die Bundestagsverwaltung prüft außerdem Werbemaßnahmen für den  damaligen Landtagskandidaten Meuthen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016. Meuthen ist der Ansicht, dies sei damals keine Parteispende gewesen, da er die Werbung nicht in Auftrag gegeben habe.

Im Fokus steht auch die Wahlkampfunterstützung von der Schweizer Goal AG für den nordrhein-westfälischen AfD-Politiker Guido Reil. Dabei geht es um Sachzuwendungen, die der AfD-Politiker für den Landtagswahlkampf 2017 erhalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft Essen prüft, ob es sich um illegale Spenden gehandelt hat und damit gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde.

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