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Es ist, als ziehe die Türkei nicht in eine Wahl, sondern in den Krieg. Vor
den Kommunalwahlen vom 31. März ist das Land ein Pulverfass.

Erdoğans islamistisch-nationalistisches Wahlbündnis erklärte die Wahl zur Abstimmung über “den Fortbestand”. Damit wird eine gewöhnliche Wahl von Lokalverwaltungen als Abstimmung über Sein oder Nichtsein der Türkei lanciert. Sollte es in der Tat um einen “Fortbestand” gehen, dann nicht um den der Türkei, sondern um Erdoğans. Denn die Umfragen lassen für die Regierung Alarmsirenen schrillen. Der Ausbruch der Wirtschaftskrise unmittelbar vor den Wahlen macht die Sache noch schwieriger. Bei den Wählern wächst die Neigung, der Regierung eine Lehre zu erteilen. Das ist der Hauptgrund dafür, dass Erdoğan den 31. März als Datum des “Kampfes zwischen zwei Feinden” hinstellt.

Es ist aber gar kein “Feind” in Sicht, der die Regierung bedrohen könnte. Das Gros der Gülenisten ist entfernt. Die PKK verhält sich seit Langem still. Selahattin Demirtaş, der populärste Oppositionsführer, ist inhaftiert. Der Mitte-rechts-Oppositionsführerin Meral Akşener drohte Erdoğan persönlich mit Verhaftung. Und letzte Woche sagte er im Fernsehen, das Volk wolle die Todesstrafe für Kemal Kılıçdaroğlu, den Chef der größten Oppositionspartei. Um sich anschließend für die Wiedereinführung der Todesstrafe auszusprechen.

Doch nicht die Drohkampagne, nicht die Medien, die der Opposition ganz versperrt sind und rund um die Uhr Regierungspropaganda bringen, auch nicht die Mafia-Bosse, die Regierungsanhänger aufriefen, sich zu bewaffnen, reichten Erdoğan zur Beruhigung. Denn trotz aller Bemühungen deuten die Meinungsumfragen darauf hin, dass der Regierungsblock die Hauptstadt Ankara verliert und es im weit wichtigeren Istanbul zum Kopf-an-Kopf-Rennen kommt.

Da fiel Erdoğan der gesuchte neue Feind vor die Füße. Er nutzte die Chance, dass der Attentäter von Neuseeland in seinem Manifest ihn persönlich ins Visier nahm, um das Massaker als “Angriff der Kreuzritter auf die Muslime” zu präsentieren und sich selbst als “Führer der islamischen Welt”. Auf den Wahlkundgebungen setzte er das Video von den Anschlägen ein. AKPler verwandelten Moscheen in Propagandazentren. Parteileute reisten von Platz zu Platz und drohten, wer sie nicht wähle, werde seine Arbeit verlieren. Jüngst wurden gegen J.P. Morgan Ermittlungen wegen ihrer Negativberichte über die türkische Wirtschaft eingeleitet. Damit sind auch internationale Kontrollinstitutionen in die Reihe der “Feinde” aufgenommen.

Jeder Autokrat ist um des Machterhalts willen darauf angewiesen, Feinde zu generieren. Damit zieht er die in Angst und Schrecken versetzten Massen an sich und stellt sie auf noch schärfere Maßnahmen ein. Für die verarmende Bevölkerung aber ist die Gefahr, kein Brot nach Hause bringen zu können, weit offenkundiger und näher als der Christchurch-Attentäter und J.P. Morgan. Am Sonntagabend hat sie das Wort.

Aus dem Türkischen von
Sabine Adatepe