Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für Chancengleichheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen unterstrichen. “Sie in die Gesellschaft mit einzubeziehen, ist vorrangige Aufgabe für die Bundesregierung und liegt auch mir persönlich ganz besonders am Herzen”, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Podcast am 30. März – und erinnerte an die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention vor zehn Jahren am 26. März 2009.

Die Bundesregierung hat 2011 den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Dabei stünden Teilhabechancen bei der Bildung sowie der Abbau von physischen Barrieren im Mittelpunkt. “Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen auch aktiv mit dabei sind, wenn es um die Gestaltung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention geht”, so Merkel. Außerdem habe man mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes einen Systemwechsel vollzogen.

Im Juni vergangenen Jahres lebten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes rund 7,8 Millionen Menschen mit einer Schwerbehinderung in Deutschland. Das ist fast jede elfte Einwohnerin und jeder elfte Einwohner. Rund 3,3 Millionen von ihnen sind im erwerbsfähigen Alter, steht im Jahresbericht 2017/2018 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgesstellen. Ihre Arbeitslosenquote habe bei etwa zwölf Prozent gelegen – und somit fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Auffällig ist auch: Selbst gute Ausbildung scheint Schwerbehinderte nicht vor der Erwerbslosigkeit zu schützen. 60 Prozent aller schwerbehinderen Arbeitslosen haben einen Hochschul-, oder Berufsabschluss. 

Das größte Problem ist laut Inkusionsaktivisten jedoch, dass viele keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt fänden sondern etwa in Behindertenwerkstätten arbeiten müssten, obwohl sie dafür überqualifiziert seien. 2015 haben die Vereinten Nationen das deutsche Werkstattsystem kritisiert. Sie rügten, dass die Werkstätten Menschen mit Behinderungen ab den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt schwer machten.

Schwerer Einstieg auf dem regulären Arbeitsmarkt

Zwar müssen alle Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen, fünf Prozent ihrer Stellen mit schwerbehinderten Beschäftigten besetzen. Erfüllen sie diese Quote nicht, müssen sie für jeden unbesetzten Arbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zwischen 125 und 320 Euro monatlich entrichten. Die meisten Arbeitgeber zahlen tatsächlich lieber diese Abgabe, das zeigen Statistiken. 2016 – dem letzten Jahr, für das Daten zu dem Thema vorliegen –  zahlten 91.236 von 53.000 beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern eine Ausgleichsabgabe. Nur der öffentliche Dienst erfüllte die staatlich vorgegebene Quote. Hier sind 6,6 Prozent der Beschäftigten Schwerbehinderte. In der privaten Wirtschaft sind es dagegen nur 4,1 Prozent. 

Und es gibt noch weitere Hürden: Vor allem für gut qualifizierte Menschen mit Schwerbehinderug lohnte es sich bisher oft nicht, Karriere zu machen. Denn bei Menschen, die etwa einen Anspruch auf Assistenz haben, darf der Staat einen Teil des Einkommens wieder einbehalten, sobald es eine gewisse Grenze übersteigt. Auch darf der Staat auf ein Vermögen, das 25.000 Euro übersteigt, zurückgreifen.

Im Jahr 2020, wenn die dritte Stufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft tritt, werden sich einige dieser Regelungen ändern: So soll der sogenannte Vermögensschonbetrag unter bestimmten Umständen auf bis zu 50.000 Euro steigen. Auch sollen Einkommen und Vermögen von Ehe- oder Lebenspartnern oder -partnerinnen nicht mehr bei der Bedarfsbeurteilung herangezogen werden.

“Es geht um mehr individuelle Selbstbestimmung und Hilfen aus einer
Hand”, sagte die Kanzlerin in dem Podcast. Ab 2020 werden demnach diese
Hilfen vor allem auch individuell ausgezahlt, wodurch die Möglichkeit
der Selbstbestimmung des eigenen Lebens wachse. Mit dem Budget für
Arbeit würden die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem
Arbeitsmarkt verbessert. “Und wir denken auch darüber nach, ein Budget
für Ausbildung einzuführen, um auch die berufliche Bildung für
Behinderte zu stärken”, sagte Merkel.