Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beharrt darauf, dass die Bundesregierung zu ihren Zusagen steht, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. “Ich gehe davon aus, dass die Deutschen ihre Versprechen einhalten”, sagte der Norweger dem Spiegel. Er verstehe, dass es für eine Regierung schwerer sei, Geld für die Verteidigung auszugeben statt für Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Aber man erhöhe die Verteidigungsausgaben nicht, um US-Präsident Donald Trump zu gefallen, sondern aus europäischem Interesse. “Wir sehen ein stärkeres Russland, wir sehen Terroristen an unseren Grenzen, müssen Cyberattacken befürchten”, sagte Stoltenberg.

Die Bundesregierung hat den Bündnispartnern aktuell zugesagt, die deutschen Ausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Allerdings bildet die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die dafür nötigen Mehrausgaben bislang nicht ab. Zwar steigt der Anteil im kommenden Jahr leicht auf 1,37 Prozent – in den Jahren bis 2023 geht er dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurück.

An diesen Zahlen stört sich vor allem der US-Präsident. Trump beklagt seit Langem eine unfaire Lastenteilung in dem Militärbündnis und greift vor allem Deutschland wegen seiner vergleichsweise niedrigen Quote an. Bei einem Nato-Gipfeltreffen im vergangenen Sommer in Brüssel hatte der Republikaner sogar einen Austritt der USA aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Bündnispartner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben.

Unzufrieden mit den Etatplänen des Bundesfinanzministers zeigte sich aber auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. “Wir brauchen beim Wehretat weitere mutige Schritte nach oben”, sagte die CDU-Politikerin ebenfalls dem Spiegel und kündigte Nachverhandlungen in den kommenden Monaten an. “Ich werde für die Bundeswehr um jeden Euro kämpfen“, sagte von der Leyen. Schließlich habe Deutschland einen guten Ruf in der Nato, den es zu verteidigen gelte. “Wir müssen verlässlich bleiben und zu unserem Wort stehen”, wird die Ministerin zitiert.

Der Konflikt wird auch Thema beim Treffen der Nato-Außenminister in der kommenden Woche in Washington. Dann jährt sich die Gründung des Militärbündnisses zum 70. Mal: Am 4. April 1949 hatten zwölf Staaten Europas und Nordamerikas in der US-Hauptstadt den Nordatlantikvertrag geschlossen.