Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger
hat Deutschland davor gewarnt, die neuen Regeln der Urheberrechtsreform
bei der nationalen Umsetzung einzuschränken. “Ich möchte nicht wie ein
Lehrer klingen, aber die Richtlinie gibt verbindliche Anforderungen vor
und ich erwarte, dass die deutsche Bundesregierung sie erfüllt”, sagte
der CDU-Politiker Politico. Zugleich räumte er ein, dass Plattformen
künftig womöglich zum Filter-Einsatz gezwungen seien, um zwischen legalen und
illegalen Inhalten zu unterscheiden.

Oettinger
ist EU-Haushaltskommissar, hatte die Urheberrechtsreform 2016 jedoch
als damaliger Digital-Kommissar vorgeschlagen. Am Dienstag hatte das
Europaparlament zugestimmt, nachdem Unterhändler sich auf einen
Kompromiss geeinigt hatten. Nun müssen die EU-Staaten den Kompromiss
noch bestätigen. Anschließend haben die Länder zwei Jahre Zeit, die
Reform in nationales Recht zu übertragen. Dagegen hatte es unter anderem aus Deutschland starken Protest gegeben.

Die Reform
soll das Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen.
Kritikerinnen und Kritiker wenden aber ein, dass Plattformen wie YouTube künftig
schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich
geschütztes Material enthalten. Das ist ihrer Meinung nach nur durch
Uploadfilter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als
nötig aussortiert werde.

Infolge des Protests hatte die CDU-Spitze gefordert, dass die Reform in Deutschland ohne Uploadfilter umgesetzt wird. Oettinger
antwortete laut Politico  auf die Frage, ob die Reform Plattformen zum Einsatz von Filtern zwinge, mit einem “vielleicht”. Er sehe darin jedoch
kein Problem. Einige hätten fälschlicherweise den Eindruck erweckt, dass dies etwas komplett Neues sei. Dabei seien manche Downloads etwa durch
sogenanntes Geoblocking schon jetzt unmöglich. Inhalte, die nach dem
Strafrecht illegal seien, müssten auch entfernt werden.