US-Präsident Donald Trump hat Russland dazu aufgerufen, die Unterstützung für Venezuelas umstrittenen Staatschef Nicolás Maduro aufzugeben. “Russland muss raus”, sagte Trump in Washington bei einem Treffen mit Fabiana Rosales, der Frau des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Auf die Frage, ob die Botschaft den Russen deutlich mitgeteilt worden sei, sagte Trump: “Sie wissen das ganz genau.”
Russland wies die Forderung als inakzeptabel zurück. “Jetzt mischt sich
Trump in die bilateralen Beziehungen zweier souveräner Länder ein”,
sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, der Agentur Interfax zufolge. Trump versuche Russland
vorzuschreiben, was es zu tun habe und was nicht. Die russischen
Beziehungen zu Venezuela und die militärische Zusammenarbeit stünden im
Einklang mit dem Völkerrecht.
Am Wochenende waren zwei russische Militärflugzeuge in Venezuela gelandet. Venezolanischen Medienberichten zufolge hatten die beiden Maschinen 99
Militärs und eine Fracht von 35 Tonnen an Bord. Das Außenministerium in
Moskau bestätigte die Ankunft, machte aber keine Angaben zum Kontingent.
Die US-Regierung hatte bereits am Montag den Beistand für Maduro scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht.
Gefragt, ob die USA den Druck auf Maduros Führung weiter erhöhen wollten, sagte Trump: “Anders als militärisch kann man nicht mehr Druck aufbauen, als jetzt schon besteht.” Alle Optionen seien aber offen. Venezuela habe großes Potenzial, sagte Trump. Doch unter Maduros Führung sei alles zugrunde gerichtet worden. Menschen hungerten, würden geschlagen und umgebracht. “Sie haben kein Wasser, sie haben keinen Strom.”
Nach Angaben der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa ist ein Aufenthalt von Soldaten in Venezuela in einem Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern geregelt. Außerdem stehe der Aufenthalt in “strikter Übereinstimmung” mit der venezolanischen Verfassung.
Die USA, Deutschland, zahlreiche EU-Staaten und lateinamerikanische Länder hatten Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt, Russland steht dagegen hinter Maduros Regierung. Guaidó konnte trotz der internationalen Unterstützung in Venezuela selbst bisher keine echte Machtbasis aufbauen. Vor allem das Militär hält Maduro die Treue.
Der Oppositionsführer rief am Mittwoch zu neuen Großdemonstrationen auf. Im ganzen Land sollten die Menschen am Samstag auf die Straße gehen und den Rücktritt Maduros fordern. “Das Regime steht kurz vor dem Kollaps.” Er rief die Streitkräfte erneut dazu auf, sich auf die Seite der Opposition zu stellen. “Soldaten, erfüllt eure Pflicht”, sagte er. “Wir wollen keine Rebellion, wir wollen freie Wahlen.”
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